Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 502

Steinhof – durch eine im Zuge der anlaufenden Neuregelung des Finanzausgleichs mit den Ländern zu verhandelnde Art. 15a B-VG Vereinbarung zu verhindern.

Dem Nationalrat ist über den Verlauf der entsprechenden Verhandlungen bis längstens 31.3.2012 Bericht zu erstatten.“

*****

Wir stellen uns auch hier schützend vor dieses historische Ensemble, damit dem Grund­stückswucher beziehungsweise den Grundstücksspekulationen nicht freier Lauf gelassen wird. (Beifall beim BZÖ.)

12.51

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung historischer Ensemble und Schutz vor Bauspekulation

eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates, am 18. November 2011 im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.)

(Untergliederung UG 40)

Die jüngste Debatte rund um die geplante Verbauung der so genannten Steinhof-Gründe zeigt einmal mehr die Notwendigkeit historische Ensembles in ihrem Bestand nachhaltig zu sichern.

Die Versuchung – wie z. B. im Fall der Steinhof-Gründe – von Ländern und Gemeinden wertvolle Grundstücke in noch wertvolleres Bauland umzuwandeln ist in Anbetracht der leeren Kassen scheinbar übermächtig geworden. Daher wäre es wichtig Grund­stücksspekulation und Verbauung derartiger Grundstücke durch einen verfassungs­rechtlich geschlossenen Staatsvertrag zu verhindern.

Ebenso muss die Praxis der so genannten gemeinnützigen Wohnbauträger, lediglich ein Mindestmaß an Sozialwohnbau mit einer deutlichen Mehrheit an teuren Luxus­eigen­tumswohnungen zu kombinieren – wie auch jetzt bei der Verbauung der Stein­hofgründe – überdacht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienten den Prinzipien der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht werdenden Einsatzes der Wohnbaufördermittel künftig Grundstücksspekulationen insbesondere im Bereich von historisch bedeutenden Ensembles – wie z. B. dem Otto-Wagner-Spital am Steinhof – durch eine im Zuge der anlaufenden Neuregelung des Finanzausgleichs mit den Ländern zu verhandelnde Art. 15a B-VG Vereinbarung zu verhindern.