Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 606

Die Frau Finanzministerin war schon auf einem guten Weg, sie hat schon mehrfach in den Medien von der Flat-Tax gesprochen. Warum tun Sie es nicht? Warum sagen Sie nicht: Wir verbinden das Vorgehen betreffend Schuldenbremse mit der Einführung des Flat-Tax-Modells, das Josef Bucher vorgeschlagen hat? Das wäre eine Idee. (Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das wäre eine gemeinsame gute Idee, mit der wir alle leben können und die die Menschen entlasten würde. Verbinden Sie das miteinander, seien Sie konstruktiv! (Beifall beim BZÖ.)

Am Ende muss aufgrund der hohen Steuerbelastung bei den Arbeitskosten mehr Netto vom Brutto für die österreichischen Arbeitnehmer rausschauen. Am Ende muss es einfacher und transparenter sein: eine Steuer, eine Behörde, Stärkung des Wirtschafts­standortes, Steuergerechtigkeit, Entlastung der KMUs und letztlich auch eine klare Verminderung des Verwaltungsaufwandes. Das sind die Kernpunkte dieses Antrages zur Einführung eines fairen Steuersystems, den ich hiermit auch erläutert habe. Wir sagen: Genug gezahlt – Schluss mit den hohen Steuern! Wir müssen runterkommen mit den Steuern und letztlich ein faires System schaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz zu den Merkwürdigkeiten im Bereich Finanzverwaltung: Frau Ministerin! Mir ist noch immer schleierhaft, wie Sie im künftigen Budget tatsächlich davon ausgehen können, dass die Mehrdividende der Oesterreichischen Nationalbank schlagend wird, dass es mehr Dividende geben wird, obwohl die Nationalbank mehr Anteile beim IWF hat, diese erhöht hat und obwohl sie auch sogenannte Schrottanleihen gekauft hat.

Ich bin mir daher nicht sicher, ob Sie wirklich davon ausgehen können, dass es hier zu einer höheren Dividende kommt. Beim Verbund ist es mir schon klarer, dass Sie damit rechnen, weil offenbar gehen Sie davon aus, dass wir eine weitere Strompreis­er­höhung bekommen, was an sich schon ein eigenes Thema wäre und was wir ablehnen. Aber dann gibt es natürlich auch mehr Dividende für die österreichische Bundesregierung. Das verstehe ich. Was auch interessant ist, wir reden dauernd von Haftungsrahmen – 21,7, mit Zinsen 28 Milliarden €.

Ich darf darauf verweisen, Frau Ministerin, entweder haben Sie es vergessen oder Sie wollen es uns nicht sagen, dieses Ausfallsrisiko für den Haftungsrahmen ist im kom­pletten Budget nirgends budgetiert. Ich finde es nicht, vielleicht sagen Sie uns das noch. Ich habe es nicht gefunden. Das müssten Sie ja eigentlich als ordentliche Kauffrau für den Fall des Falles zumindest sicherheitshalber budgetieren. Es ist kein Ausfallsrisiko auf keinem Posten budgetiert.

Daher sagen wir auch ganz klar, weil das eben auch so unseriös ist, wir wollen einen Zahlungsstopp für Pleitestaaten haben und bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsstopp für Pleitestaaten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, bzw. der jeweils zuständige Bundesminister werden aufgefor­dert, sich bei künftigen Entscheidungen auf Europäischer Ebene endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder zusätzliche Haftungen Österreichs zur finanziellen Unter-