nichts mehr!) – Ein ganz Gescheiter! Kümmere du dich um die Hypo Tirol, da hast du noch Probleme genug am Hals! (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Geld wird vom Steuerzahler aufzubringen sein. Dieses Geld werden Sie aus dem Budget bereitstellen müssen. Sie werden Budgetgelder in der Höhe von 3 Milliarden € bereitstellen müssen für eine Malaise, die der Herr Pröll eingebrockt hat, weil Sie für die Deutschen, die sich vorher verspekuliert haben seit dem Jahr 2007, am Balkan die großen Financiers gespielt haben und dafür die Bayern jetzt auffangen müssen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!
Nun kann ich darüber spekulieren, ob jemand nur so beschränkt ist, so einen Vertrag zu unterschreiben, oder ob unter Umständen mehr dahintersteckt. Ich habe in diesem Land gelernt, dass mehr dahintersteckt. Wenn also der schwarze Pröll mit den schwarzen Bayern einen Vertrag zulasten des österreichischen Steuerzahlers abschließt, für die Malaise, die die schwarze Bankführung der Bayern seit 2007 in Kärnten angerichtet hat, dann hat das einen Hintergrund – und wenn gleichzeitig dazu dann ein Erpressungsmanöver in Milliardenhöhe läuft, meine Damen und Herren.
Ich würde mich nicht wundern, wenn man einmal in München nachschaut, welche Verflechtungen sich da zwischen ÖVP und CSU ergeben würden. Ich glaube nicht, dass der Pröll so beschränkt war, dass er (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – ihr lacht, aber euch wird das Lachen noch vergehen – freiwillig den Bayern 3 Milliarden € auf den Tisch legt mit Ende 2013, sich in der Zwischenzeit schleicht (Abg. Rädler: Ordnungsruf?!) – das ist nämlich nicht etwas, das Sie zu verantworten haben; das hat der Pröll zu verantworten –, sich in der Zwischenzeit als Minister schleicht, und jetzt stellt sich heraus, dass die Verflechtungen zwischen Schwarz in Bayern und Schwarz in Wien eben doch enger waren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sie werden erkennen müssen, dass es ein riesiger schwarzer Sumpf ist auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers, für den Sie noch zur Rechenschaft gezogen werden. Den Gefallen, dass wir darüber schweigen, werden wir Ihnen nicht tun. (Beifall beim BZÖ.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 17 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist – und das ist bereits die letzte Wortmeldung in dieser Debatte – Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir führen die Debatte über die Problematik mit Laserpointern weiter. Ich finde, es ist eine gute und äußerst wichtige Debatte. Wir haben ja gerade beim letzten Spiel gegen Austria Wien, wo wir von der Sportfraktion dabei waren, festgestellt, dass es auch gute Gesetze braucht, und es ist auch jemand notwendig, der diese auch umsetzt. Wir sind bei dem Match mit den Polizisten und Sicherheitskräften zusammengesessen, es wurde uns alles Mögliche über die Sicherheitsmaßnahmen erklärt, wie so ein Match in der Regel abläuft, wie man ein Match sicher gestaltet. Und was ist dann geschehen? Obwohl wir alle die Bengalischen Feuer eingrenzen wollen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite