tig auch noch Investitionsspielräume geschaffen werden, woran sich unsere Exportwirtschaft wieder orientieren könnte und wodurch sie positiv befruchtet werden könnte, insbesondere im Bereich der grünen Technologien?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter Kogler, genau diese Frage haben wir gestern auch mit dem deutschen Bundesfinanzminister diskutiert, weil es auch meiner Meinung nach darum geht, dass wir jetzt nicht auf der einen Seite nur Stabilität ins Auge fassen können, die dann nicht mehr zu einer Stabilität führt, weil keine Möglichkeiten mehr für Investitionen im öffentlichen Bereich vorhanden sind. Daher wird es darum gehen, die Finanzierung der Staaten möglichst unabhängig von den Finanzmärkten zu gestalten, was eine schwierige Aufgabe ist.
Ansonsten werden die Rezessionstendenzen und auch die sozialen Auseinandersetzungen einfach stärker werden. Das wollen wir nicht. Daher gilt es, auf der anderen Seite die Privatinitiative zu forcieren, die Effizienz zu forcieren. Und das bemühen wir uns bei der Umstrukturierung der heimischen Wirtschaft als Unterstützung anzubieten. Es ist ein schwieriger Balanceakt, aber um diesen Balanceakt werden wir leider nicht herumkommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Höbart.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie wissen, dass rund zwei Drittel aller österreichischen Güter exportiert werden, die Exportquote beträgt somit rund 65 Prozent, das Ausfuhrvolumen beträgt in etwa 120 Milliarden €. Ich stelle hiermit fest, dass der Export die tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer leistungsfähigen Wirtschaft ist und letztlich auch unser Wohlstand darauf aufgebaut ist. Leider stellen wir fest, dass auf der einen Seite die Konjunktur vermutlich einen erheblichen Einbruch erfahren wird und, was wir auch durch die neueste Aussendung der Wirtschaftskammer erfahren haben, dass auch das Exportwachstum zurückgehen wird, nämlich von rund 10 Prozent im Jahr 2011 auf 3 bis 3,5 Prozent im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann gleich zur Frage –
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nein, nicht gleich, sondern sofort, weil Ihre Zeit abgelaufen ist! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Ich komme nun zur Frage:
Welche konkreten Schritte planen Sie, um die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Unternehmen weiter zu stärken, und welche konkreten Aktionen haben Sie vor, um unsere Unternehmen in den Märkten, die Sie vorher beschrieben haben, Mittlerer, Naher Osten, Asien, zu unterstützen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, wir sind froh, wenn wir die 60 Prozent Exportquote wieder erreichen. Also die 65 Prozent wären möglicherweise sogar zu viel, weil natürlich dadurch die Abhängigkeit steigt. Was die Strategie anbelangt, glaube ich, dass wir richtig liegen, nämlich dass wir einerseits andere Märkte außerhalb von Europa anstreben, weil Europa wachstumsschwach ist, und zum Zweiten auch nachhaltige Produkte im Bereich Green Technology entsprechend stützen.
Was tun wir da, um es verständlich zu machen? – Während zum Beispiel München nach wie vor den Branchenfokus im automotiven Bereich und im Anlagenbau hat, emp-
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