eine Freileitung sein. In Dänemark ist eine Erdverkabelung schon gesetzlich vorgeschrieben.
Meine Frage: Wie stehen Sie zu der Umsetzung der Teilverkabelung der 380-kV-Leitung im Bundesland Salzburg, Herr Minister?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, das ist eine Angelegenheit, die der Projektbetreiber entscheiden muss. Meines Erachtens ergeben sich bestimmte technische Schwierigkeiten, soweit ich diesen Fall kenne, weil eine 380-kV-Leitung bestimmte Leistungsstärken erfordert, und es können Schwierigkeiten auftreten, wenn es um Reparaturen geht.
Ich sehe da aber auch politische Probleme, denn: Wenn eine Teststrecke im Zuge dieses Projektes gemacht wird, dann wird jeder andere, der da ein Interesse hat, für sich reklamieren, die auch haben zu wollen, und wird warten, bis die Ergebnisse vorliegen.
Daher ist meine persönliche Meinung die: Wir sollten woanders eine derartige Teststrecke machen, und dann davon ableiten, ob das auch für derartig schwierige Projekte wie 380-kV-Leitungen geht. Danach werden die Projektbetreiber nach ihrer Einschätzung die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Windholz. – Bitte.
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Bundesminister! Wir dürfen zur Causa prima übergehen, und da ist zu sagen: Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt derzeit bei 42,7 Prozent. Wir sind damit im europäischen Spitzenfeld, aber im Vergleich der OECD-Staaten sind wir an sechster Stelle.
In der Frage der Schuldenbremse haben wir daher in den Verhandlungen eingebracht, dass wir eine Festschreibung einer Steuer- und Abgabenobergrenze in der Verfassung wünschen. Dort hätten wir dann auch die Zustimmung erteilen können.
Ihr Interesse als Wirtschaftsminister anlässlich der Beschlussfassung der Schuldenbremse hätte es aus meiner Sicht sein müssen, die Wirtschaft vor weiteren Belastungen zu schützen. Da wäre es doch eine kluge Maßnahme gewesen, eine solche Obergrenze einzuziehen.
Daher meine konkrete Frage:
„Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, mein Interesse gilt der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, und wie Sie von der Exportquote ableiten können, ist das mit der Unterstützung der Betriebe auch gegeben.
Was Ihre These anlangt, so glaube ich, dass man die nicht politisch, sondern eher mathematisch erklären muss. Denn: Wenn Sie auf der einen Seite eine Schuldenquote haben und auf der anderen Seite eine Steuer- und Abgabenquote, dann haben Sie eigentlich nur noch eine Unbekannte, und die ist das Wirtschaftswachstum. Diese Unbekannte können Sie aber gesetzlich nicht beschließen. Aber wenn Sie das eine und das
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