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Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung (123/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ernest Windholz (BZÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung

Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?


Eingebracht von: Ernest Windholz

Eingebracht an: Dr. Reinhold Mitterlehner Regierungsmitglied Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.12.2011 Einbringung im Nationalrat (Frist: 02.01.2012)  
05.12.2011 Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Ernest Windholz gestellt S. 34-35
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner S. 34-35
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Werner Kogler gestellt S. 35-36
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Alois Gradauer gestellt S. 36
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Heidrun Silhavy gestellt S. 36-37
07.12.2011 137. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler gestellt S. 37