Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ernest Windholz (BZÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung
Aus welchem Grund haben Sie als Wirtschaftsminister im Ministerrat einer Schuldenbremse ohne zeitgleiche Festschreibung einer Steuer- und Abgabengrenze in der Verfassung die Zustimmung erteilt?