Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 45

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9272/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9272/AB der Anfrage 9394/J der Abgeordneten Neu­bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Keck, Ing. Westenthaler, Eßl, Vock, Dr. Pirklhuber beantragt haben, dem Gesundheits­ausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1774/A(E) betreffend Massentötungen von Hunden in der Ukraine eine Frist bis 9. Dezember 2011 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 und 8, 10 bis 15, 20 und 21, 22 bis 24, 25 und 26, 27 bis 29, 31 und 32 sowie 34 bis 36 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Ta­gesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten er­geben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten.

Während der Fernsehübertragung von 11.25 Uhr, also von jetzt, bis 13 Uhr wurde fol­gende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 8 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ 8 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 6 Minuten, eine Runde mit je 6 Minuten.

Der Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Rednerrunde – nach Rück­sprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit für die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Übertragungszeit in ORF 2 gleichmäßig zu Wort kommen.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehübertragung in ORF 2 aufgerufen.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.