Existenz kämpfenden Bauern aus der Geldtasche ziehen, indem sie Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und, wenn jemand nicht zahlen kann, sofort exekutieren.
Die dann noch zu stützen, ich glaube, das kann nicht unser Ernst sein. Da müssen wir endlich eine Politik mit Mut machen. Befreien wir alle diese Berufsstände! Ändern wir die Verfassung! Dafür sind wir da, das können wir jederzeit machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, das Steuergeld so mit beiden Händen beim Fenster hinauszuschmeißen. (Beifall beim BZÖ.)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
18.58
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einige Gedanken zum Antrag 1627/A(E) des Abgeordneten Zanger.
Die Betreuung der Mitglieder, die Vertretung gegenüber dem Staat und anderen Berufsgruppen sowie die Mitwirkung an Staatsaufgaben sind die wesentlichen Aufgaben der Landwirtschaftskammer Österreich. Besonders zur Zeit der Antragsübernahmen im Frühjahr und im Herbst werden wahrliche Höchstleistungen von den Mitarbeitern in den Landwirtschaftskammern und Bezirksbauernkammern erbracht.
Wichtig ist den Landwirtschaftskammern aber auch eine entsprechende fundierte fachliche Ausbildung, damit auch in den Betrieben die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden können.
Die Wahrung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft ist ein fundamentales Recht der Berufsvertretung. Dabei geht es auch um Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen auf nationaler Ebene genauso wie auf europäischer Ebene. Die Landwirtschaft ist ja schließlich der einzig wirklich vergemeinschaftete Politikbereich, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten gilt. Und um für die Landwirtschaft optimal vernetzt zu sein, ist natürlich auch die Interessenvertretung der Bauern, die Landwirtschaftskammer Österreich, Mitglied im Dachverband der landwirtschaftlichen beruflichen Interessenvertretung. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Herr Zanger, da können Sie jetzt hereinschreien, was Sie wollen, Ihr Antrag wird deswegen nicht besser. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Dazu ist es aber notwendig, dass man in Brüssel ein entsprechendes Büro betreibt, dass die Mitarbeiter des Büros wirklich in ständigem engem Kontakt mit den Dienststellen der Europäischen Kommission und mit den anderen Sozialpartnern sind, damit sie in der Lage sind, auf europäische Ebene wirklich die Interessen der Land- und Forstwirtschaft bestmöglich zu vertreten und diese zu bearbeiten.
Damit diese Aufgaben wahrgenommen werden können, braucht es auch öffentliche finanzielle Unterstützung. Effizienter Einsatz der öffentlichen Mittel durch die im Antrag angesprochenen Organisationen ist notwendig. Wir sind uns durchaus einig, dass ein effizienter Einsatz der Mittel durch alle Organisationen notwendig ist. Da treffen wir uns, wie gesagt. Ein Aussetzen dieser öffentlichen Mittel jedoch würde es einigen dieser Organisationen nicht mehr ermöglichen, beispielsweise die Interessen ihrer Mitglieder auf europäischer Ebene entsprechend wahrzunehmen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.00
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1545 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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