Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte doch einiges ins rechte Lot bringen und sagen: Das Thema dieser Aktuellen Stunde gäbe es nicht, wären nicht kommenden Sonntag Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt kommt wieder das!)
Das, was Kollege Strache hier gebracht hat, war an und für sich reiner Populismus und hat mit der Realität draußen nichts zu tun, das möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nur die ÖVP ist seriös!)
Lieber Kollege Strache, eines muss auch klargestellt werden: Die Sicherheit ist in den Händen der Frau Bundesminister Fekter wirklich gut aufgehoben (Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Drohung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir arbeiten sehr konstruktiv für ein sicheres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Bundesminister Fekter hat es gesagt (Zwischenruf des Abg. Strache): Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – und so wird es auch künftig sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Noch etwas, Herr Kollege Strache: Du hast jetzt gehört, dass die Serben bei der Kriminalität an der Spitze liegen. (Abg. Strache: Türken! Da sind falsche Zahlen genannt worden!) – Gerade die FPÖ möchte aber, dass Serbien so schnell wie möglich in die Europäische Union integriert wird. (Abg. Strache: Anständige und unanständige Bürger, darum geht es, nicht um die Herkunft!) Das ist das zweischneidige Denken vonseiten der FPÖ!
Meine geschätzten Damen und Herren, noch etwas möchte ich klarstellen: Die Kriminalitätsstatistik zu lesen ist keine Kunst – man muss sie nur lesen. (Abg. Strache: Das ist ja serbenfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Serbien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, einen Moment! – Die Ausführungen von Herrn Klubobmann Strache sind von allen Fraktionen respektiert worden, ohne extreme Zwischenrufe. Ich verlange von der Freiheitlichen Partei denselben Respekt den anderen Rednern gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte fort.
Abgeordneter Günter Kößl (fortsetzend): Noch etwas, Kollege Strache: Im Sicherheitsbericht 2007 ist auf den ersten Seiten angeführt, wie man die Kriminalstatistik liest und was sie aussagt.
Eines muss auch klar sein: Wenn ihr behauptet, dass die Kriminalstatistik nicht richtig ist, dann, muss ich sagen, wäre sie vor zehn Jahren auch nicht richtig gewesen, denn die Kriminalstatistik wird heute nach denselben Gesichtspunkten dargestellt wie damals. Sie zeigt auf jeden Fall eines: sinkende Kriminalitätszahlen ab dem Jahr 2005. Das muss zur Kenntnis genommen werden! Es ist nicht ehrlich, wenn von dieser Stelle aus erklärt wird, dass die Kriminalität ständig steigt.
Es stimmt: Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges hat sich unser Gesellschaftssystem verändert, und natürlich haben die offenen Grenzen ein anderes Bild gebracht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Österreich, solange es den Eisernen Vorhang gab, vom Osten her in keiner Weise gefährdet war, was Kriminalität betrifft. Heute sind wir
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