Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 64

behauptet, nämlich dass der Tagesordnungspunkt, den wir gerne vorgezogen hätten, über das 500 Millionen €-Geschenk an die AUA Tagesordnungspunkt 3 sei. – Das ist falsch!

Ich berichtige tatsächlich und stelle klar, dass es sich um den Tagesordnungspunkt 12 handelt, Herr Klubobmann Kopf. Noch nie zuvor ist ein Abgeordneter und Klubobmann so schnell der Lüge überführt worden wie Sie. Es ist peinlich, Herr Klubobmann Kopf, was Sie hier geliefert haben. (Beifall beim BZÖ.)

11.54

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Westenthaler, ich verweise auf Ihre letzten Sätze und bitte, etwas auf die Wortwahl Bedacht zu nehmen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

11.55.00

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, es ist wirklich eigenartig und zeigt, wie viel Butter auf dem Kopf Sie persön­lich haben müssen (Öh-Rufe bei der ÖVP), wenn Sie Ihren Abgeordneten und Klubob­mann Kopf hier herausschicken und dieser dann die Versagenspolitik der ÖVP, die Versagenspolitik des Finanzministers und Vizekanzlers hier heraußen damit entschul­digt, dass er eben sagt, ja, diese Stand-alone-Sache war eine Fehleinschätzung.

Diese Butter auf dem Kopf vergönne ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll (Beifall bei den Grünen – Zwischenrufe bei der ÖVP), die Sie ja immer behauptet haben, Sie von der ÖVP hätten die wirtschaftspoli­tische Kompetenz, die Sie ja auch immer gesagt haben: alles im Sinne des Unterneh­mens, im Sinne des Standortes!, und die Sie ebenso immer gesagt haben: Wir sind die Sparmeister der Republik!

Was sollen wir heute machen beim Tagesordnungspunkt 12, im neunten Block? – Sol­len wir für diese Fehleinschätzung – ich zitiere Ihren Kollegen Kopf – wertvolles Steu­ergeld, das ja Sie immer sparen wollen, Herr Kollege Molterer, nun sozusagen auf den Tisch legen, wo dieses Geld doch Länge mal Breite fehlt?!

Ich will jetzt gar nicht reden über fehlendes Geld bei B wie Bildung oder A wie Asylbe­schleunigung oder S wie Sicherheitspolitik. Diese „Butter“, Herr Abgeordneter Molterer, kann ich Ihnen beweisen. Sie wissen ganz genau, es gibt den Rechungshofbericht, der Ihnen in Ihrer Zeit als Finanzminister zu Beginn des Jahres 2007 vorlag. Und in diesem Rechnungshofbericht steht – ich zitiere jetzt; aber das alles müssen Sie ohnehin wis­sen, haben aber leider nicht entsprechend gehandelt –: Wir haben bei der AUA im in­ternationalen Vergleich das schlechteste Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital; von einem hohen Liquiditätsrisiko ist ebenfalls in diesem Rechnungshofbericht die Rede. – Das war bitte Anfang 2007!

Weiters steht in diesem RH-Bericht: hoher Personalstand; falsche Wachstumsstrate­gie – nachzulesen auf Seite 24 –; weiters: zu großes Streckennetz; hoher Treibstoffauf­wand, hohe Verspätungsgebühren. Und weiters heißt es: Wir müssen umsteuern, wir haben einen massiven Liquiditätsbedarf! – Nochmals: Das alles bereits Anfang 2007!

Was aber haben Sie als damaliger Finanzminister getan, Herr Kollege Molterer? – Nichts! Butter also auf dem Kopf! Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, offen­sichtlich nach dem Motto: Finger weg; eine Sache der ÖIAG – und letztlich zahlen das ohnehin die SteuerzahlerInnen! Das ist Ihre Politik der „Sparsamkeit“ gewesen – und damit sind Sie ja auch vor die Wählerinnen und Wähler getreten!