zu finden ist? Wissen Sie, was das dann möglicherweise auch für Ihre politische Verantwortung bedeutet?
Jetzt könnten Sie noch als Nichtbeteiligte an der damaligen Misswirtschaft sagen: Okay, das Parlament soll sich das ordentlich anschauen. Alle Unterlagen, die der Finanzminister hat, sollten selbstverständlich zuerst dem Nationalrat und seinen Ausschüssen zur Prüfung übergeben werden, damit wir sagen können, ob es überhaupt verantwortbar ist, 500 Millionen an Steuergeldern nachzuschießen.
Noch einmal: Warum übernehmen Sie diese Verantwortung, ohne reinzuschauen, ohne nachzuschauen? Warum signalisieren Sie der ÖVP, die eine Partei der Leichen in fast allen Betriebskellern ist (Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!), warum signalisieren Sie der Österreichischen Volkspartei blindes Vertrauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!)
Kollege Cap, ist dir klar, welches Risiko du da deiner eigenen Fraktion, deiner eigenen Partei aufbürdest? Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Parlaments, natürlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, sondern dieses Mal auch im wohlbegründeten Interesse der SPÖ, genau zu untersuchen, was hier passiert ist.
Ich sage Ihnen eines: Herr Ötsch hat nicht nur wegen seiner katastrophalen Fehlspekulationen gehen müssen.
Es gibt auf der ganzen Welt einen einzigen Fluglinienmanager, der es verabsäumt hat, seine Fluglinie mit geeigneten Finanzprodukten gegen die absehbare Explosion der Treibstoffkosten zu versichern. Das ist ein unbeschreiblicher Managementfehler, angesichts dessen überall sonst über eine fristlose Entlassung nachgedacht würde.
Okay, Sie haben sich auf ein Flaschenpfand von 1,1 Millionen € geeinigt. Das ist eine außerordentliche Leistung, aber das war nicht der einzige Grund. Fragen Sie einmal den Finanzminister, was wirklich in der AUA passiert ist! Fragen Sie den Finanzminister, was er wirklich weiß, und wenn es Ihnen der Finanzminister nicht sagt, dann garantiere ich Ihnen Folgendes: In diesem Haus werden wir bereits in den nächsten Wochen über diese „AUA-Keller“ diskutieren, und auch über die wirklichen Verhältnisse, die in der AUA geherrscht haben, und über die Gründe, warum zwei Finanzminister trotz Informationen weggeschaut haben. (Abg. Hornek: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!)
Die Causa AUA kommt, auch wenn Sie sie heute in die Nacht verschieben, bei Tageslicht in dieses Haus zurück. – Das garantieren wir Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegen zwei Anträge mit jeweils unterschiedlicher Zielsetzung vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Vorreihung des Tagesordnungspunktes 12.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Tagesordnungspunkte 12 bis 22; das sind die Vorlagen des Finanzausschusses.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite