Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 75

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2007) (III-34 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 (III-39 d.B.);

Kulturausschuss:

Restitutionsbericht 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-37 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU-Arbeitspro­gramm 2009 (III-40 d.B.).

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 10 und 11, 12 und 13, 14 bis 16, 17 bis 22 sowie 25 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Fritz Neugebauer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens er­zielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, wodurch sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Mi­nuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

12.24.241. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Ar­beitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungs­förderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den

Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen be­treffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (57 d.B.)