von Arbeitsrotation? Warum denn nicht diskutieren über erweiterte Modelle von Bildungsurlaub oder einfach Arbeitsurlaub? Warum denn das alles nicht tun? Warum nicht jetzt über Väterkarenz diskutieren? – Ja, wäre eine Möglichkeit, das würde jetzt gerade helfen. Warum nicht? – Wo sind die Konzepte?
Das alles hätten wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam machen können. Was Sie gemacht haben, das war nichts anderes, als dass sich die Sozialpartner hingestellt und gesagt haben: Wir haben etwas beschlossen! Aus, Punkt. Wir haben es schon beschlossen! – Das habe ich schon vor einer Woche von den Sozialpartnern gehört. Da hatten wir aber noch nicht einmal im Parlament darüber diskutiert.
So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich: Sie sind nicht wirklich bereit, in einen Dialog zu treten, obwohl es die Situation jetzt gerade umso dringender notwendig machen würde!
Ich habe Ihnen den Abänderungsantrag schon in den wesentlichen Punkten dargestellt: ein Mindesteinkommen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, die Valorisierung.
Ich bringe Ihnen jetzt – die Zeit ist knapp – auch noch folgenden Antrag zur Kenntnis.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Geld für arbeitslosen Menschen! Jetzt!“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 1. April 2009, einen Gesetzesantrag zuzuleiten, mit dem die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung deutlich erhöht und eine Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung geschaffen wird.
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Das ist ein Begehren, das nicht unbillig ist, das wissen Sie alle, und trotzdem werden Sie es heute wieder nicht beschließen. Sie sagen zwar – quer durch die Parteien; auch in der ÖVP gibt es welche, die das tun –: Ja, das wollen wir, aber wir beschließen es nicht! – So schauen Ihre Maßnahmen gegen die Krise aus?! Habe ich da etwas von Ihnen überhört?!
Sie werfen uns vor, dass wir dem nicht zustimmen, dort, wo ich Ihnen gerade gesagt habe, dass die Politik die Rahmenbedingungen schon klarer setzen sollte, und dort, wo es darum geht, weitere Rahmenbedingungen zu setzen – einige, inklusive der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, habe ich Ihnen genannt –, klappen Sie die Ohren zu und sagen: Das geht uns nichts an! – So wird es nichts werden mit der Verbesserung und mit der Krise als Chance! (Beifall bei den Grünen.)
13.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird
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