Ich möchte heute hier eine Bitte aussprechen: dass wir in Zukunft bei allen Anpassungen die Ausgleichszulagenbezieher stärker berücksichtigen. Das sind die Bezieher der kleinsten Pensionen, die es wirklich am schwierigsten haben.
Außerdem hoffe ich, Herr Bundesminister, dass in den
nächsten Wochen und Mona-
ten auch darüber beraten wird – ein immer wieder von mir vorgetragener
Wunsch –, dass wir bei den Erwerbsunfähigkeits- und
Invaliditätspensionen außerhalb der Berufsschutzbestimmung, die
wir nicht ändern wollen, einen Zugang für jene Menschen schaffen, die
krank sind und die dringend diese Unterstützung, diese Begleitung brauchen.
Sonst, meine ich, braucht unser Pensionssystem, wie gesagt, keinen Vergleich zu scheuen, und die Regierungen haben auch in den vergangenen Jahren ihre Politik auch auf die Senioren bezogen ordentlich ausgerichtet. Deshalb lohnt sich diese immer wiederkehrende Kritik, wo überall Fehler gemacht wurden, in Wirklichkeit nicht, noch ist sie fachlich und sachlich richtig.
Danke, Barbara Riener, für deine Mitarbeit auch namens meiner Gruppe, unserer Fraktion! Wir waren und sind stolz auf dich. Du warst immer hervorragend, pünktlich und verlässlich; das ehrt dich. Wir wünschen dir alles Gute für deine neue Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen Folgendes mitteilen: Mir wurde gerade von der Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass wir erst um 12.24 Uhr in die Tagesordnung eingegangen sind. Da § 74a der Geschäftsordnung einzuhalten ist: spätestens 15 Uhr, frühestens aber nach 3 Stunden – also die 3 Stunden sind stärker als 15 Uhr –, können wir erst um 15.24 Uhr den Dringlichen Antrag aufrufen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Der Minister ist eh schon da! Stellen Sie einen Antrag!)
Wir setzen daher in der Tagesordnung vorerst fort.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.00
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt eine Steirerin hier am Rednerpult steht, ist es mir persönlich, aber auch im Namen des Steirerklubs – den gibt es nämlich innerhalb der ÖVP – ein Anliegen, Barbara Riener alles Gute für die Arbeit im Landtag zu wünschen, mit dem kleinen Seitenvermerk, dass sie sich daran erinnern soll, dass gewisse Entschließungsanträge und Anträge, die im Landtag gefasst werden, einen weiten Weg über den Wechsel oder den Semmering haben, bis sie in Wien ankommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine VorrednerInnen haben es ja schon ausgeführt: Mit den beiden vorliegenden Anträgen wird die rückwirkende Erhöhung des Schutzbetrags bei den Witwen- und Witwerpensionen geregelt.
Ich möchte aber noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der auch im Regierungsprogramm verankert ist. Derzeit sind 62,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zwischen 15 und 60 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es nach den Schätzungen nur mehr 52 Prozent sein, also um 300 000 Personen weniger, die im sogenannten Erwerbsalter sind. Das heißt, die Herausforderung für die nächsten fünf Jahre heißt, seitens der Regierung mit notwendigen Schritten und Zielen dieser Situation zu begegnen.
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