Für mich steht fest, dass es hier Verbesserungen für die EU-Staaten betreffend Gemeinschaftszeugnisse und technische Vorschriften gibt, es gibt Verbesserungen für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten – das ist sehr positiv! –, eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten und Verbesserungen im Bereich des Zulassungswesens.
Darüber hinaus gibt es, was ganz wichtig ist, eine Verwaltungsvereinfachung, und deswegen wird unsere Fraktion mit Freude zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
22.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Ich stelle ihr die Uhr wunschgemäß auf 1 Minute. – Bitte.
22.57
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister Hahn! Sie sind ja jetzt, zu dieser späten Stunde, aus astronomischen Gründen hier, trotzdem lauschen Sie den Redebeiträgen betreffend das Schifffahrtsgesetz. – Auch wir stimmen dieser Vorlage zu.
An meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Man muss doch zugeben, dass es innerhalb der EU gewisse Bereiche gibt, die wirklich vorbildlich geregelt werden, und das hier ist ein Paradebeispiel dafür. Man kann nicht immer nur schimpfen, man muss auch einmal etwas goutieren! (Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!)
Gerade deshalb möchte ich noch, Frau Ministerin, folgenden Appell an Sie richten: Sehen Sie zu, dass das, was die EU im Schifffahrtsbereich geleistet hat, endlich auch einmal im Eisenbahnbereich zustande kommt, da haben wir die Hürden und Schwierigkeiten Länge mal Breite! Ich möchte bei der EU durch Ihren Vorstoß vor allem auch endlich eine korrektere Regelung der Wegekostenrichtlinie! Diese ist auch in der jetzigen Fassung nicht okay, weil nämlich die externen Kosten für die Gesundheit nicht berücksichtigt werden.
Wir sagen ja zum Schifffahrtsgesetz, und deswegen die Aufforderung an Sie, die EU in anderer Hinsicht auch voranzutreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 34 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisa-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite