Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 312

Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Erster Redner: Kollege Öllinger. – Bitte.

 

0.23.39

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte, da die Zeit schon etwas vorgeschritten ist, sehr kurz ein paar allgemeine Bemerkungen machen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es war, glaube ich, vorhin – das ist jetzt schon zwei oder drei Stunden her – ein Kollege der FPÖ, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir in einem eigentlich ziemlich unwürdigen Rahmen Themen diskutieren, die et­was mehr Aufmerksamkeit und auch Diskussion erfordern würden.

Wir haben hier erste Lesungen, die im Sekundentakt abgewickelt werden. (Abg. Riepl: Minuten! Minutentakt!) – Ich nehme an, dass ein jeder und eine jede mit der ersten Lesung ein wichtiges Thema seiner Person oder der Fraktion verbindet, und wenn das Ganze so abgewickelt wird wie heute, und das betrifft nicht nur die ersten Lesungen, sondern auch die Tagesordnungspunkte vorher, dann halte ich das für unmöglich.

Ich halte die erste Lesung für ein sehr sinnvolles Instrument, weil es möglich ist, ohne den Zwang, hier gleich entscheiden und abstimmen zu müssen, Meinungen auszutau­schen, und das ist sehr wichtig. Und wenn wir uns diese Instrumente – dieses Instru­ment und die anderen – dadurch kaputt machen, dass wir uns nicht einmal mehr die Zeit dafür nehmen, dann geben wir ein Stück Parlamentarismus auf, dann ist Schluss damit! Sagen wir doch gleich: Streichen wir die ersten Lesungen und schauen wir, dass wir nach Hause kommen!, denn so miteinander zu diskutieren ist nicht möglich und nicht sinnvoll. (Abg. Scheibner – auf die Bankreihen der Grünen zeigend –: Aber von euch ..., und die, die da sind, schlafen auch schon!)

Ich sage Ihnen das nur, weil ich schon vorhin gemerkt habe, dass etliche Kollegen und Kolleginnen dem zugestimmt haben.

Das ist jetzt überhaupt kein Vorwurf! Ich habe ja selbst in der Früh der Tagesordnung zugestimmt, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich – egal ob meine Fraktion zustimmt oder nicht –, ich werde sicher nicht mehr einer Begrenzung auf zehn, acht oder neun Stun­den zustimmen, wenn 40 Punkte auf der Tagesordnung stehen. Das ist unmöglich, das geht nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, sind wir dabei!)

Sie alle wissen das, wir alle wissen das, trotzdem passiert es immer wieder. Ich will niemandem eine Schuld zuschreiben, ich sage nur, so kann man nicht Parlamentaris­mus betreiben!

Daher sage ich jetzt zum Thema Arbeitslosenanwaltschaft nur mehr so viel: Es liegt ein Antrag vor, Sie kennen ihn, und ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben, darüber ernsthaft zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

0.26

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Kollege Hechtl. – Bitte.

 

0.26.13

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Ho­hes Haus! Es liegt ein Antrag auf Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft vor. Dass die Arbeitslosen eine Vertretung haben, ist natürlich ein berechtigtes und für uns selbstverständliches Anliegen, da jeder arbeitslose und Arbeit suchende Mensch ein Recht auf Wahrung seiner Interessen hat, ich möchte jedoch feststellen, dass es beim AMS sehr wohl bei regionalen Geschäftsstellen wie auch bei Landesgeschäftsstellen Beratungsmöglichkeiten und ein Beschwerdemanagement gibt, bei Landesgeschäfts-