über bestimmen können. Das ist ja das Ziel, sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, wie viele Wähler aus Anatolien dann meinetwegen in Wien-Währing das Sagen haben. Darum geht es doch! Das ist das Ziel, das Sie haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Selbstverständlich! Ich kann doch bei Ihren Anträgen mit der nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft zwischen den Zeilen lesen. Wir kennen Ihre Ziele: Ihr Ziel ist, das Gemeinwesen in diesem Land zu unterminieren! Das ist Ihr Ziel, und das geht aus diesem Antrag ganz eindeutig hervor. (Beifall beim BZÖ.)
Wissen Sie, dass nicht alle Zuwanderer Ihrer Meinung sind? – Es gibt Zuwanderer, die durchaus dankbar sind für das, was sie von diesem Land bekommen, und die nicht das Ziel haben, dieses Land zu unterminieren angesichts dessen, was sie sich in diesem Land an Wohlstand erarbeiten konnten und von diesem Land bekommen haben. Meine Damen und Herren, auch solche Ausländer gibt es! Die kenne ich, die würden mit den Bestrebungen, die Sie haben, wirklich nicht konform gehen, sondern die haben die Vorstellung, dass man gegenüber einem Land, in dem man Gast ist und von dem man wirklich nur profitiert – die allermeisten Ausländer profitieren von diesem Land –, dankbar und loyal ist und nicht versucht, dieses Land zu unterminieren, zu untergraben und mit Parallelgesellschaften instabil zu machen. (Beifall beim BZÖ.)
Um gleich auch noch sozusagen die Parallelgesellschaft auf die kommunale Ebene zu heben und damit politisch zu instrumentalisieren, dazu soll Ihr kommunales Wahlrecht da sein. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren!
Es ist ja schrecklich genug, dass eine staatstragende Partei Ihnen dabei auf den Leim geht, meine Damen und Herren! Meine Hoffnung ist, dass das die andere staatstragende Partei dieser Bundesregierung nicht tut. Das wäre meine Zuversicht, aber so ganz sicher bin ich mir nie, denn ich kenne die Bereitschaft der Österreichischen Volkspartei, wenn der Druck groß genug ist, bei jedem Zeitgeist-Unsinn mitzumachen. Das ist ja das Problem dieses Antrages, meine Damen und Herren.
Daher muss man den Anfängen wehren. Man muss den Anfängen wehren und klar sagen: Der Österreicher wünscht nicht, dass das österreichische Gemeinwesen durch Parallelgesellschaften, die sich auf kommunalpolitischer Ebene institutionalisieren, untergraben werden kann! (Beifall beim BZÖ.) Das ist nicht das Ziel, das sich der Österreicher in seiner kommunalpolitischen Entwicklung wünscht.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wo wollen Sie enden? – Wenn Sie heute das aktive Wahlrecht für Ausländer verlangen, für jedermann, für nichtösterreichische Staatsbürger, was immer das sein soll, ist es morgen das passive Wahlrecht, ist es übermorgen das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene, und am Schluss ist es natürlich das Wahlrecht auf Bundesebene. Das wird der Österreicher nicht akzeptieren, das wird der österreichische Wähler niemals mittragen! Daher bin ich, glaube ich, eins mit jenen, die das ablehnen, mit der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, und zwar mit der überwiegenden Mehrheit! (Beifall beim BZÖ.)
0.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (286/A)
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