Erstens: Es wurde schon erwähnt, dass bei der ADA schon massiv eingespart wird, und zwar so weit, dass es fragwürdig ist, ob die ADA die Erfüllung ihres Auftrags überhaupt noch gewährleisten kann, nämlich Entwicklungsprojekte des Landes Österreich und damit einen für mich bedeutenden und wichtigen Teil der Außenpolitik umzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)
Machen Sie das nicht schlecht, und verunsichern Sie nicht die Leute, die da Geld investieren! Nicht nur Steuergeld wird investiert, sondern auch sehr viel privates Geld. Die Menschen in Österreich sind sehr offen dafür, was entwicklungspolitisch notwendig ist, und wollen, dass wir hier unsere Verantwortung wahrnehmen. Deswegen glaube ich, dass es an der Zeit wäre, es strategisch so anzugehen, dass man transparent macht, was Österreich an guten Projekten macht, dass man die Chance wahrnimmt, das offen zu diskutieren und das Engagement Österreichs immer wieder an die Bevölkerung rückzukoppeln. (Ruf beim BZÖ: Und die Kontrolle ermöglichen!) Es ist wichtig, was wir da tun, und wir führen ganz wichtige Projekte durch.
Eine Hoffnung sehe ich in Staatssekretär Waldner, der heute nicht da ist, aber einen Jour fixe eingerichtet hat. Er versucht, einen Dialog zu führen. Man muss nur aufpassen, dass dieser Dialog nicht einseitig geführt wird, dass nämlich da vorne die Diplomaten des Außenministeriums sitzen und wir auf der anderen Seite uns anhören, was die Vorhaben sind. Wir sollten stattdessen einen echten Dialog führen und uns auch überlegen, wie man Entwicklungszusammenarbeit so transparent machen kann, dass sie auch kommunizierbar wird. Denn was geschieht, ist sehr wichtig, und deswegen lehne ich den Antrag, das Personal der ADA noch weiter zu reduzieren, ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1547 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011), über den
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