der ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen über wissenschaftliche Institutionen, Interessensverbände bis zu NGOs. Politische Parteien und statutarisch an sie gebundene Vorfeldorganisationen wie etwa die politischen Akademien sind nicht delegierungsberechtigt. Der Gründungskonvent besteht aus mindestens 50 und maximal 100 Personen.
Der Gründungskonvent wählt die Aufsichtsratsmitglieder nach einem öffentlichen Hearing.
2. Verhinderung politischer Einflussnahme der Landeshauptleute
Die Verpflichtung der Generaldirektorin / des Generaldirektors, vor Erstattung eines Vorschlags für die Bestellung und Abberufung von LandesdirektorInnen, eine Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes einzuholen (§ 23, Abs. 2, Zif. 3 des ORF-Gesetzes), ist ersatzlos zu streichen.
3. Ausschluss persönlicher Interessen von Stiftungsratsmitgliedern
Damit neben parteipolitischen Beeinflussungen im Stiftungsrat auch allfällige persönliche Interessen als Druckmittel für Entscheidungen wegfallen, ist es den gewählten Mitgliedern des Stiftungsrates per Gesetz zu untersagen, während ihrer Funktionsperiode in Geschäftsbeziehungen zum ORF zu treten. Ebenso ist ein Wechsel von Stiftungsratsmitgliedern in das Unternehmen in den ersten vier Jahren nach Beendigung Ihrer Stiftungsratstätigkeit zu untersagen.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Brosz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
15.02
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident oder Frau Präsidentin, aber mir gehen irgendwie die zuständigen Regierungsmitglieder ab, oder täusche ich mich da? (Abg. Öllinger: So krank ist der ORF noch nicht, dass der Gesundheitsminister kommen muss! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Bartenstein: Das war der erste wirklich gute Sager vom Herrn Öllinger!) – Ich gehe davon aus, dass wir zuwarten. Ich rede jetzt sicher nicht, ohne dass die zuständigen Regierungsmitglieder, an die die Dringliche gerichtet ist, das Haus betreten, weil das nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage oder eines Antrages sein kann. Oder, Frau Präsidentin? (Abg. Dr. Strutz: Leg los!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler kommt, das ist mir zumindest gesagt worden. Wenn das der Wunsch des Hauses ist – Der Herr Bundeskanzler ist schon da! Sie können fortsetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat noch eine kurze Besprechung mit dem Herrn Pelinka gehabt!)
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (fortsetzend): Grüße Sie, Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär!
Wir schreiben den 23. Dezember 2011, ein Tag vor Weihnachten, und offenbar hat es den Wunsch vom ORF gegeben, dass diese weihnachtliche Kerzenlichtstimmung ein Personalpaket relativ ohne Aufregung im Land durchbringen lässt. Das Kalkül, kann man nur sagen, ist offensichtlich schiefgegangen: Es gab eine der intensivsten medienpolitischen Debatten, die es in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten in
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