Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 134/M des Herrn Ab­geordneten Dr. Matznetter. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministe­rin! Die Ein-Personen-Unternehmen und die KMUs zahlen in Österreich bis zu 50 Pro­zent Steuern von ihrem Gewinn. Gleichzeitig ergab die jüngste Untersuchung, die wir für die ATX-Betriebe hatten, eine Steuerlast von durchschnittlich 17 Prozent, und zwar hauptsächlich durch verschiedene Maßnahmen, mit welchen große und international tätige Konzerne die Steuern reduzieren können, insbesondere durch die Gruppenbe­steuerung. – Das ist ungerecht! Die SPÖ möchte eine faire Gleichbehandlung großer und kleiner Betriebe. Sie stehen miteinander im Wettbewerb.

Daher auch meine Frage:

134/M

„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass große Betriebe effektiv genauso be­steuert werden wie kleine und mittlere?“

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe schon er­wähnt, dass unser Einkommensteuergesetz und auch das Lohnsteuergesetz gravie­rende Schwächen aufweisen, insbesondere diese 560 Ausnahmebestimmungen für die unterschiedlichsten Dinge. Das müssen wir durchforsten, damit wir zu einer faireren, gleicheren Behandlung kommen. Wenn wir die Ausnahmen durchforsten, dann können wir vielleicht mit dem Einstiegssteuersatz heruntergehen. Das würde den Kleinen sehr wohl helfen, und daran arbeite ich.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matz­netter.

 

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Bundesministerin, es geht nicht grundsätzlich darum, dass wir Unternehmen nicht helfen sollen, internationale Investi­tionen zu machen. Im Gegenteil! Das ist etwas, was wir alle fördern. Allerdings wollen wir in diesem Zusammenhang keine besondere Situation haben.

Daher meine konkrete Zusatzfrage zum Bereich der Gruppenbesteuerung. Heute kann sich jedes große Unternehmen aussuchen, welche Tochtergesellschaft einbezogen wird und welche nicht. Das heißt, Verlustgesellschaften werden mit einbezogen, und Gesell­schaften, bei denen Gewinne anfallen, werden nicht mit einbezogen. Halten Sie es nicht für gescheiter, für diesen Bereich eine moderne Konzernbesteuerung in Reform der Gruppenbesteuerung zu machen, gemäß welcher man zwar alle Verluste im Kon­zern absetzen kann, aber auch alle internationalen Gewinne unter Anrechnung auslän­discher Steuern mit einbezogen werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das österreichi­sche Gruppensteuermodell ist eine ganz grandiose Erfolgsgeschichte, die uns Vollbe­schäftigung bringt. (Abg. Peter Haubner: Arbeitsplätze!) Das war eine Standortmaß­nahme, die dazu geführt hat, dass sich viele Betriebe in Österreich angesiedelt haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte für die Arbeitnehmer, weil 1 400 000 Arbeitnehmer in gruppenbesteuerten Betrieben arbeiten. Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will nicht die Investoren vertreiben, ich will nicht die Betriebsansiedelungen hem­men und dämpfen. Das wäre wirklich der absolut falsche Pfad! Das heißt, die Standort-