Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 41

Petition Nr. 154 betreffend „Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl“, über­reicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann,

Petition Nr. 155 betreffend „Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1652 d.B.);

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptions­akademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich (1672 d.B.);

Finanzausschuss:

Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisa­tion), und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zu­sammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (1653 d.B.);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und fran­zösischen Sprachfassung (1673 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi­schen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-302 d.B.);

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2012 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Ar­beitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2012 (III-301 d.B.);

Finanzausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen ge­mäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Be­trugsbekämpfung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2010, E 133-NR/XXIV. GP (III-305 d.B.);