Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 10411/J bis 10651/J;
Zurückziehung: 10478/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 73/JPR und 74/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 9819/AB bis 10075/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 71/ABPR;
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012) (1650 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2011 (Vorlage 81 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2011 (Vorlage 82 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2011 (Vorlage 83 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2011 (Vorlage 84 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2011 (Vorlage 85 BA),
Monatserfolg Dezember 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 86 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 118a, 119, 119a, 126c StGB sowie § 51 DSG;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 150 betreffend „Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald,
Petition Nr. 151 betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“, überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger,
Petition Nr. 152 betreffend „Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters“ (PRO-GE Frauen), überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy,
Petition Nr. 153 betreffend „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel“, überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill,
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