Entschließungsantrag
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend Kürzungen zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit; eingebracht im Zuge der Debatte über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1681/1709 d.B.)
Begründung
Das Budget für die bilaterale sowie die
multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde in den letzten Jahren bereits
stark gekürzt. Mit einer ODA-Quote von 0,32 Pro-
zent (2010) befindet sich Österreich unter den Schlusslichtern der
Geberländer. Von der internationalen Verpflichtung, bis 2015 0,7 Prozent
des BNI für die Entwicklungszusammenarbeit beizutragen, ist man auch
2012 meilenweit entfernt.
Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit musste 2009 auf rund 378 Millionen ihres Budgets verzichten, dennoch wurde in den darauffolgenden Jahren erneut der Sparstift angesetzt: 2011 wurden zehn Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe gekürzt, auch im Budgetvoranschlag 2012 wurden Kürzungen in dieser Größenordnung vorgenommen. Für das österreichische Staatsbudget bedeuten diese schmerzlichen Einschnitte jedoch keine wirkliche Einsparung: Sie entsprechen gerade einmal 0,013 Prozent der Budgetausgaben von 2011.
Im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 drohen nun weitere Kürzungen bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere durch Kürzungen bei den sogenannten „Ermessensausgaben“ der Ministerien. Weitere Kürzungen gefährden nicht nur Entwicklungszusammenarbeit Österreichs, die in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, sondern schädigen auch den Ruf Österreichs als zuverlässigen internationalen Partner.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allfällige Kürzungen und Sparmaßnahmen nicht zu Lasten von ODA-anrechenbaren Leistungen gehen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.50
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für Gerechtigkeit und Budgetdisziplin ein. Das vorliegende Konsolidierungspaket ist kein Wunschprogramm, sondern ein Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen Parteien. Aus zwei unterschiedlichen Standpunkten ist ein Kompromiss gefunden worden.
Wir verweisen darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen von jenen getragen wird, die es sich leichter leisten können, also von den obersten 10 Prozent der Österreicherin-
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