Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1650 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 144, 146 und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33 (1688 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
16.09
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Sammelbericht behandelt 23 Petitionen und zwei Bürgerinitiativen. Davon sind 20 Petitionen mit „durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes“ erledigt worden. Zur Bürgerinitiative „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“ fand im letzten Petitionsausschuss ein Hearing statt, danach wurde diese dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.
Die Petition „Bürger zahlen für Behördenfehler“ wurde an die Volksanwaltschaft weitergeleitet.
Nun möchte ich zur Petition „Für mehr Bewegung an Österreichs Schulen“ kommen. Diese wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. In dieser Petition wird von den neun Landespräsidenten der Sportunion gefordert, das Bewegungsangebot an den österreichischen Schulen auszuweiten. Konkret fordern sie mindestens drei Stunden Sport und Bewegung in den Lehrplänen für 6- bis 14-jährige Schüler, eine tägliche Bewegungseinheit in den Kindergärten und Schulen sowie ein verpflichtendes Bewegungsangebot im Rahmen der Freizeitbetreuung an Ganztagsschulen. Weiters wird noch gefordert, die schulische Sportstätteninfrastruktur während der unterrichtsfreien Zeit Sportvereinen und anderen Interessierten zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen.
Abschließend noch zur Petition „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“. Diese Petition wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Zu den Anliegen dieser Petition: Es wird befürchtet, dass es aufgrund der restriktiven Bestimmungen für die Bewilligung von ärztlichen Hausapotheken zunehmend schwierig wird, frei werdende Ärzteplanstellen in Landgemeinden zu besetzen. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte wollten sich in entlegenen Regionen niederlassen. Somit sei die ärztliche Nahversorgung schon bald bedroht.
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