Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 185

18.10.44

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, nur zur Klarstellung: Wir verleugnen hier nichts. Wir bringen mehr oder weniger denselben Antrag, nur in einer erweiterten Form, ein, um nämlich nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir, die Republik Österreich, uns hier in jenen Staaten für die Wahrung der unteilbaren Menschenrechte einsetzen, in denen es, wie auch schon vorher betont, politisch opportun ist.

Deswegen stellen wir folgenden Entschließungsantrag – ich lese ihn vor –:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufge­fordert,

sich sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf den Ebenen der EU und der VN intensiv für die Freilassung politischer Gefangener in allen Staaten des Mittleren und Nahen Ostens einzusetzen,

sich ebenso intensiv für die Freilassung aller in dieser Region inhaftierten Angehörigen von Minderheitenreligionen, Journalisten, Bloggern, Straf- und anderer Menschen­rechtsverteidigern, Künstlern und weiteren politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Glaubensfreiheit einzu­setzen,

mit Nachdruck darauf zu bestehen, dass von allen betroffenen Staaten die unge­hinderte Einreise von etwaigen VN-Sonderberichterstattern für Menschenrechte für betroffene Staaten in die jeweiligen Staaten garantiert wird und diese mit dem Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte zusammenarbeiten,

eindringlich ein Ende der vorherrschenden Straflosigkeit bei Folter und Vergewaltigung im Strafvollzug einzufordern,

gegenüber Vertretern aller die Todesstrafe vollziehenden Staaten auf die sofortige Abschaffung derselben zu bestehen, dies insbesondere beim Vollzug der Todesstrafe gegenüber Minderjährigen sowie in besonders grausamen Formen.“

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Herr Lopatka, das ist schlicht und einfach ein weiter gehender Antrag, und wir er­suchen Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt möchte ich in diesem Zusammenhang etwas betonen (Abg. Öllinger: Wann fahren Sie in den Iran?): Wenn wir jetzt in diesem Bereich über Menschenrechte sprechen und dies vor allem in einer Zeit tun, wo die religiöse Intoleranz einen histo­rischen Höhepunkt erreicht hat, und immer wieder nur selektive Anträge im Hinblick auf bestimmte Regionen einbringen, so möchte ich in diesem Zusammenhang doch einmal festhalten, dass die am meisten verfolgte Gruppe heute leider Angehörige christlicher Religionen sind. Das ist ein Faktum! Wir wollen niemanden ausgrenzen und nie­manden in einer Form in ein religiöses Abseits stellen, aber es ist schon so, dass wir uns selber hier mit unseren Anträgen nicht überschätzen dürfen, so auch, wie schon gesagt, in Nigeria. Die werden unseren Antrag zwar wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber zu glauben, dass wir damit eine größere Veränderung bewirken können, wäre anmaßend.

Ich würde Sie noch einmal bitten, hier nicht selektiv vorzugehen, denn wenn wir Open Doors heute anschauen – und ich habe hier die Liste vor mir, die ich jetzt nichts als Ganzes vorlese –, dann sehen wir, dass, was die Verfolgung von christlichen Minder-