Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studiengebühren – Klarheit für die Studierenden und Universitäten.
Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Die Vorgangsweise kann ich als bekannt voraussetzen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, „Ja“-Stimmzettel – das sind die grauen –, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel – das sind die rosafarbenen – in die Urne zu werfen. Ich bitte, jeweils nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Anna Franz wird sie später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte die beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um18.49 Uhr unterbrochen und um 18.54 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen 150; davon „Ja“-Stimmen: 46, „Nein“-Stimmen: 104.
Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter;
Deimek, Doppler;
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