Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung / Seite 37

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Verfassungsausschuss:

Parteiengesetz 2012 – PartG (1782 d.B.).

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1941/A(E) der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform, dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10529/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 10529/AB der Anfrage 10711/J der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Kürzungen bei Zuwendungen seitens des Landwirtschaftsministeriums an den ÖVP-Bauernbund und ÖVP-nahe Plattformen durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.

Fristsetzungsantrag

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Cap und Kopf beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Be­richterstattung über die Regierungsvorlage 1649 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird, eine Frist bis 12. Juni 2012 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung er­forderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzu­sehen.

Bei den Punkten 10 und 11 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschus­ses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (1785 der Bei­lagen) sowie das Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien um Zustimmung zur be­hördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek (1786 der Beilagen).