Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 46

Aber diese strengen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass jemand, der für eine Partei spendet, quasi an den Rand des Kriminals gerückt wird. Das darf nicht passie­ren, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Parteien sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie!

Und das duale System, das wir haben, einerseits die öffentliche Parteienförderung, da­neben aber auch die Möglichkeit, unter klaren Bedingungen spenden zu können, halte ich für das richtige System. Und dafür haben wir jetzt Transparenzpflichten vorgese­hen, die es bisher nicht gegeben hat.

Das heißt, bei jedem Spenden-Euro, der gegeben wird, ist dann nachverfolgbar, woher er kommt, und es ist einmal ganz wichtig, dass wir diesen Stand der Regelung errei­chen – auch was die Rechenschaftspflicht betrifft. Natürlich ist das wieder ein Mehrauf­wand auch für diejenigen, die in Parteien arbeiten.

Der letzte und entscheidende Punkt sind nun klare Obergrenzen, was die Parteienför­derung insgesamt betrifft. Und, Kollegin Glawischnig, weil Sie hier immer auftreten und den Anschein erwecken wollen, dass Sie so sehr für all das und für noch strengere Regelungen sind: Abgeschlossen wird dieser Prozess erst dann sein, wenn es uns gelingt, dass auch die Bundesländer gesetzlich diese Regelungen treffen. Sie sind in Wien in der Stadtregierung. Sie wissen es: Im letzten Bericht von GRECO ist niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt! –, was die Höhe der Parteienförderung betrifft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!), aber auch die Transparenz betreffend.

Glaubwürdig sind Sie dann, wenn Sie das, was wir hier im Bund beschließen, auch in Wien durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nur zur Klarstellung: Ich habe das Stenographi­sche Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter angefordert. Ich werde noch einmal nachlesen, was genau er gesagt hat, und dann entscheiden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

10.01.22

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Ich ersuche Sie, künftig Ihre Ohren wirklich mehr zu spitzen, wenn Ihr Genosse Bundesgeschäftsführer hier über 5 Minuten hinweg zum Thema Transparenzpaket nichts anderes über die Lippen bringt als eine unqualifizierte Hassrede über den Dritten Präsidenten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dabei Worte fallen wie Schamlosigkeit und Gewissenlosigkeit – und Be­griffe, die bei jedem anderen Parlamentarier zu Ermahnungen oder zu Ordnungsrufen führen, hier plötzlich auf einmal nicht gehört werden (Beifall bei der FPÖ), und Sie erst nach Protest gewillt sind, das Stenographische Protokoll nachzulesen.

In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesge­schäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. (Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!)

Heute, wo wir über Transparenz reden, müssen wir einer Tageszeitung entnehmen, dass Ihr Genosse ehemaliger Vorsitzender aus Argentinien (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) neben seinem VW-Manager-Bezug eine Politikerpension von 11 970 € beantragt. (Unruhe im Saal.) Ich kann nur mit dem Genossen Tucholsky fragen: Schä­men Sie sich nicht, Herr Bundesgeschäftsführer? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)