Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 67

570 Millionen € werden für Investitionsanreize für Unternehmen zur Verfügung gestellt, 50 Millionen € für die Forschung. Und wenn ich schon Infrastruktur sage, das ist
der Neubau von Bahnhöfen, Bahnstrecken und Straßen, wofür sich vor allem Doris Bures als Infrastrukturministerin sehr einsetzt. Da sage ich Ihnen: Das sind Maßnah­men, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier wird wirklich alles unternommen, damit die Infrastruktur besser wird, damit die Schulbildung besser wird. (Abg. Bucher: Was macht ihr für die Arbeiter?)

Es gibt die Hackler-Regelung. Wir haben die Pensionen um 3,4 Prozent erhöht (Abg. Strache: Der Bauchladen der roten Illusionen!) – etwas, was übrigens alle gemeinsam gemacht haben –, die Studiengebühren abgeschafft – das haben wir übrigens auch ge­meinsam gemacht (Abg. Strache: Das ist ein Bauchladen der roten Illusionen, was Sie hier vortragen!) – und sind auch dabei geblieben: Die Studiengebühren sind abge­schafft! Das sind alles Maßnahmen, die in Wirklichkeit die Wirtschaft ankurbeln sollen, die gegen die Wirtschaftskrise wirken sollen, die aber zugleich die Zukunftsfähigkeit Österreichs weiter fördern sollen, weiter unterstützen sollen. Und das ist genau das, was auch noch in Verbindung mit der Absicherung des Sozial- und des Gesundheits­systems geschehen soll, wo ebenfalls Geld hineingepumpt werden wird und werden soll, ohne dass die Leistung, die Qualität der Leistung verloren geht.

Jetzt habe ich Ihnen das ein bisserl aufgezählt. (Abg. Strache: Sie haben Ihren roten Bauchladen der Illusionen vorgetragen! Aber in der Realität leben Sie nicht!) Was ha­ben Sie eigentlich heute aufzuzählen gehabt? – Nichts! Ich bin hier gestanden, ich hö­re mir hier immer den gleichen Kalauer an, dass das alles zu wenig ist, zu spät kommt. Was ist Ihr Vorschlag? Sagen Sie es! Die Hausaufgabe haben Sie jetzt einmal zu erle­digen. Kommen Sie heraus und sagen Sie: Was ist Ihr Vorschlag? (Abg. Strache: Den kennen Sie doch seit 2006!) Was würden Sie anders machen? Was würden Sie besser machen? (Abg. Strache: Diese Steuersenkungsanträge liegen seit dem Jahr 2006, bit­te, vor!) Wie würden Sie es finanzieren? Mit welchem Volumen würden Sie es ma­chen? (Abg. Strache: Seit 2006 liegen diese Steuersenkungsanträge, bitte, vor!) – Die Bürgerinnen und Bürger, die Zuseher und Zuseherinnen können sich gar nicht vorstel­len, was die Oppositionsparteien in dieser Wirtschaftskrise wollen, denn sie schlagen nichts vor. Das ist die Wahrheit, vor der wir jetzt stehen.

Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Sie haben noch Zeit: Die Fernsehübertragung dauert noch zwei Stunden. Für diejenigen Zuseher, die diese Ge­duld noch aufbringen möchten: Die Opposition hat die Chance, diese Zeit zu nutzen. Ihre Abgeordneten können hier ans Rednerpult treten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Kurze Zwischenrufe sind keine Kunst. Die stehen unter keiner Qualitätskontrolle. Das ist auch viel zu kurz. Da gehört nicht viel Hirn dazu. Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, bitte: Was ist Ihr Vorschlag? – Bis jetzt habe ich davon nichts gehört. Ich hoffe, dass das nachher noch kommt. (Abg. Strache: Lesen Sie einmal die Opposi­tionsanträge! Dann würden Sie gescheiter werden, Herr Cap!)

Wir haben jedenfalls in der Tat sehr, sehr viel Geld eingesetzt, sehr, sehr viel an Maß­nahmen gesetzt, um jetzt das Richtige für die Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Und wenn Sie es besser wissen, dann sagen Sie es! Bis jetzt haben wir von Ihnen jedenfalls nichts vernommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

11.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Cap, für diesen letzten – oder fast letzten – Satz: „Da gehört nicht viel Hirn dazu.“, erteile ich Ihnen einen Ordnungs­ruf.

Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.