dem 31. Mai nicht beendet worden. Auch ihre Vorschläge hinsichtlich einer Enquete-Kommission und ähnlicher Dinge werden aufgenommen werden.
Aber einen Seitenhieb möchte ich schon noch anbringen. Wir sind in der Frage des gemeinsamen Unterhalts vor wenigen Stunden dahin gehend kritisiert worden: Warum schielen die Freiheitlichen immer nach dem deutschen Vorbild? – Es tut mir furchtbar leid, dass Ihr Bildungsbeiratsmodell ebenfalls ein deutsches Vorbild hat und wahrscheinlich abgelehnt werden wird – aus diesem Grund. (Beifall bei der FPÖ.)
11.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe schon geglaubt, ein Traum wird wahr: Das österreichische Parlament ohne Rechtsextreme, aber wir werden (Abg. Strache: Das ist eine der größten Anschuldigungen! marxistischer Kommunist!) noch ein bisschen warten müssen, bis es so weit kommt. (Beifall bei den Grünen.) Ich bin sicher, das Verhalten der Freiheitlichen Partei wird dazu führen, dass es diesbezüglich nach den nächsten Wahlen zumindest eine Linderung geben wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn Sie von Demokratieproblemen sprechen, Herr Kollege Rosenkranz, darf ich entgegnen: Sie haben vorhin einen geschäftsordnungswidrigen Antrag gestellt. Ich darf Ihnen § 24 der Geschäftsordnung vorlesen:
„Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen.“
Sie haben das Gegenteil begehrt, das geht so nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gut so!) Sie müssen sich schon ein bisschen an die Geschäftsordnung, an Gesetze halten. Lesen Sie sie, sie ist billig zu erhalten, und dann könnten Sie wirklich in die Diskussionen eintreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer sich hinter Argumenten verschanzt, hat schon verloren!)
Kommen wir zum Thema! Das ist leider ein etwas ernsteres Thema, denn insgesamt ist heute leider kein guter Tag für die Bildung in Österreich. Ich möchte nicht von einem schwarzen Tag sprechen, weil es eigentlich nur Stillstand bedeutet, was heute hier „endbehandelt“ wird, wie es so schön oder weniger schön heißt, aber es ist kein guter Tag.
Ich war in den letzten Wochen in den Verhandlungen sehr, sehr froh und zutiefst überzeugt davon, dass es richtig war, mich bei den Grünen zu engagieren, denn das, was ich von Rot und Schwarz erlebt habe (Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!), dass man sich zuerst einmal pro äußert, dass man sich die ExpertInnen anhört, dass man zustimmt, dass man im Ausschuss sagt, was alles gut und recht ist, und dann kurz ans Telefon muss und Rücksprache bei den Parteizentralen, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält, die sagt: Njet!, und dann ist es vorbei mit der Reform, dann ist es vorbei mit dem Mut, dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo war der Mut der Grünen bei diesem Verfassungsbruch?) Darauf können wir, darauf müssen wir verzichten, meine Damen und Herren.
Wenn der Kollege Cap seine Piaristen-Ausbildung hier ins Treffen führt: Ja, das Predigen hat er gelernt, aber hier geht es ums Umsetzen, und davon sind wir leider weit entfernt. Wir müssen nicht beim Onkel Erwin in St. Pölten anrufen und fragen, was wir dürfen. Wir diskutieren sachlich. Wenn die Ergebnisse da sind, dann sind wir auch
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