Strich und Faden auszunehmen, und dafür gehören Sie in die Wüste geschickt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1993/A der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird, eine Frist bis 3. Juli 2012 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit (Oh-Rufe bei der FPÖ – Ruf: Das ist aber nicht viel!) und ist damit abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/4 (III-230/1798 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lapp. – Bitte.
15.34
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Unter diesem Punkt der Tagesordnung wird der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/4 behandelt. Wir haben uns im Rechnungshofausschuss am 14. März und am 6. Juni mit den verschiedenen Themen beschäftigt. Der Bericht umfasst beispielsweise: Klima- und Energiefonds, Bundespressedienst, ELAK, Follow-Up-Überprüfungen, militärische Vertretungen im Ausland, Immobiliengebarung ÖBB.
Im Rechnungshofausschuss ist es so, dass vonseiten der Oppositionsfraktionen die verschiedenen Kapitel vorgeschlagen werden, die behandelt werden, und wir haben uns in den beiden Rechnungshofausschusssitzungen mit dem Klima- und Energiefonds und den militärischen Vertretungen im Ausland beschäftigt.
Zu den militärischen Vertretungen im Ausland: Es wurden aufgrund der Prüfung des Rechnungshofes und aufgrund auch von Strukturierungsmaßnahmen im Landesverteidigungsressort acht Liegenschaften eingespart, was den Betrag von 5,5 Millionen € ausgemacht hat, andererseits wurden die strukturellen Beziehungen zu 60 Nationen erweitert, damit Österreich an krisensicheren Netzwerken teilhaben und in Krisenregionen tätig werden kann. Büros in Nordafrika haben Hilfs- und Evakuierungsmaßnahmen für Österreicherinnen und Österreicher vor Ort getroffen.
An diesem Beispiel sehen Sie das Zusammenwirken zwischen der Kontrollinstitution des Parlaments und dem Ressort Landesverteidigung, was zu einer Effektivitätssteigerung und qualitätssteigernden Verbesserungen geführt hat – eine Erfolgsgeschichte! (Beifall bei der SPÖ.)
15.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
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