Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zuzuleiten.
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Eine sinnvolle Sache, die Sie, so hoffe ich, unterstützen werden. (Beifall bei den Grünen.)
21.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (NAP) im Nationalrat
eingebracht im Zuge der Debatte über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (1852 d.B.)
Begründung
2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Die UN-Konvention fordert die Herstellung von umfassender physischer, sozialer, kommunikativer und intellektueller Barrierefreiheit.
Österreich ist völkerrechtlich verpflichtet, die Konvention auf allen Ebenen des Staates, also auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umzusetzen.
Zur Umsetzung der UN-Konvention wird ein Nationaler Aktionsplan erstellt, der die behindertenpolitische Strategie Österreichs für die Jahre 2012 bis 2020 enthält. Die Beschlussfassung des NAP im Ministerrat genügt nicht. Es muss auch die Gelegenheit geben, den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat zu diskutieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zuzuleiten.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
21.43
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Vielzahl an Anträgen und Beschlüssen zum Thema Pflege zu fassen. Das macht wie-
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