Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (1946 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
21.24
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wahrung der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der Politik der SPÖ. Dazu gehört ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Beeinträchtigungen.
So weit wie möglich sind die Grenzen richtig gesetzt bei psychischen oder geistigen Behinderungen. Es ist wichtig, diesen sensiblen Bereich, dieses sensible Thema immer wieder ins Blickfeld zu rücken und darauf zu achten, wie das österreichische Sachwalterschaftsrecht in der Praxis angewandt wird.
Es ist wichtig, sich umfassend und ausführlich mit den Betroffenen und der Gesetzeslage zu beschäftigen, internationale Vergleiche anzustellen, Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen.
Weitere Rednerinnen und Redner unserer Fraktion werden darauf eingehen und bedeutende Aspekte beleuchten.
Der Entschließungsantrag – und dafür danke ich – wird von allen Fraktionen des Hauses mitgetragen.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon erwähnt von Kollegin Marek und von Kollegin Bayr, und es ist sehr wichtig für die Menschenrechte in unserem Land, dass seit drei Monaten der neue österreichische Menschenrechtsbeirat tätig ist. Er ist seit 1. Juli in der Volksanwaltschaft angesiedelt, seine Zuständigkeit ist mit wesentlichen zusätzlichen Aufgaben ergänzt worden. Eine sehr positive Entwicklung, eine positive Weiterentwicklung. Der erste Bericht wird im Jahr 2013 erfolgen.
Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
21.26
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurz fassen, denn es ist das ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Großruck, Kirchgatterer, Steinhauser, Huber.
Der Ordnung halber: Der Abänderungsantrag, der im Ausschuss ja einstimmig beschlossen worden ist, befasst sich mit dem Sachwalterschaftsrecht. Die Frau Bundes-
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