18.09
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ja schon sehr viel gesagt worden. Unser Fraktionssprecher beziehungsweise der für den Umweltbereich Verantwortliche, Kollege Weninger, hat den Umweltsprechern aller Fraktionen für das Engagement gedankt. Ich möchte mich bei dir, lieber Kollege Weninger, bedanken! Du warst der Initiator, dass wir heute über diesen Antrag diskutieren, und ich hoffe, dass es diesbezüglich auch einen einstimmigen Beschluss gibt.
Ich denke, dass die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist und mit diesem Antrag noch einmal ein notwendiger Schub nach vorne getätigt wird. (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)
Geschätzte Damen und Herren! Das Ziel des Antrages ist klar: ein möglichst rascher Ausstieg aus der Kernenergie, und zwar in ganz Europa. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Antrag ist aktueller denn je – und das sage ich vor allem als Mühlviertler Abgeordneter, der an der Grenze zu Südböhmen lebt –, wenn man vor allem die Situation in Tschechien genau beobachtet, gerade am letzten Wochenende. Wenn man da eine große Tageszeitung liest, so kann man leider lesen: Atomknall in Tschechien. Und wenn man weiterliest:
Jetzt ist es fix, Tschechien plant eine strahlende Zukunft. Bis zum Jahr 2040 soll der Atomstromanteil von derzeit 30 Prozent auf 55 Prozent gesteigert werden, gab Ministerpräsident Necas bekannt. Dadurch soll im Gegenzug der Anteil der Kohle an der Stromgewinnung erheblich gesenkt werden. Wir sehen einen Gewinn für die gesamte Umwelt.
Hier wird mit Umweltfragen argumentiert! Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich ein sehr, sehr großes Problem. Wir müssen daher die Ergebnisse, die wir aus den Stresstests kennen, insbesondere auch die Ergebnisse des Stresstests des Atomkraftwerkes Temelín, nicht nur analysieren, sondern die politischen Konsequenzen daraus ziehen, gemeinsam mit Tschechien, aber vor allem auch auf europäischer Ebene. Ich denke darüber hinaus, es ist wichtig, dass die Stresstests nicht nur jetzt durchgeführt worden sind, sondern dass wir alles daransetzen, dass es diese Stresstests in bestimmten Abständen gibt. Wir müssen außerdem versuchen, dass diesbezüglich in Zukunft auch österreichische Expertinnen und Experten eingebunden sind.
Wenn es Schwierigkeiten gibt – und es gibt Schwierigkeiten in einer Reihe von Atomkraftwerken –, dann ist es unsere Aufgabe, politischen Druck auf diese Länder auszuüben: auf jene Länder, in denen es, wie gesagt, Schwierigkeiten gibt und die überlegen, Atomkraftwerke neu zu errichten, auszubauen, zu renovieren, zu erneuern. Das ist unsere Aufgabe.
Wir fordern daher mit diesem Antrag – das ist für mich ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt – auch die sofortige Abschaltung aller Reaktoren – da spreche ich die Opposition an, da man sieht, dass hier eine Reihe von Themen auch von der Opposition übernommen worden ist, denn das ist auch unsere Meinung –, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über jeden Ausschussantrag getrennt ab.
Zunächst: Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag, die dem Ausschussbericht 1966 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die konsequente
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