Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 161

Nun noch ganz kurz zur Entwicklungszusammenarbeit. Geschätzter Kollege Glaser! Ich kann vieles, was du gesagt hast, unterstreichen. Aber Entwicklungs­zusammen­arbeit kann nicht bedeuten, dass wir in Asien Schulen bauen und sämtliche Bau-aufträge an deutsche Firmen gehen und österreichische Firmen nicht einmal ein­gela­den werden. Darüber müssen wir einmal reden. Das ist unser Steuergeld. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unser Steuergeld so eingesetzt wird, dass auch österreichische Firmen, die österreichische Wirtschaft etwas davon haben.

In weiterer Folge sollten wir bedenken, dass wir heute 70 Millionen € in zehn Ländern ausgeben. Das heißt – das versteht jedes kleine Kind –, wir können da nicht effektiv arbeiten. Wir können den Menschen, die es brauchen, nicht effektiv Hilfe leisten. Aber wir könnten hergehen und uns von diesen zehn Regionen endlich auf zwei Regionen konzentrieren, sodass wir eine Entwicklungshilfe leisten können, die effizient ist und die bei den Menschen ankommt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne eines effizienteren Mitteleinsatzes künftig die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf zwei Schwerpunktregionen zu konzentrieren.“

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Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag, da wird jeder zustimmen können. Man kann auch diskutieren, wo diese Regionen sind, und dann können wir Hilfe leisten, die endlich bei den Menschen ankommt und die wirklich dort die Entwicklung vorantreibt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte zur „Untergliederung 12 – Äußeres“ zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1910 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1999 d.B.)

betreffend „Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit“