Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 241

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend keine existenzbedrohende Reduktion der Grundförderung des ÖBSV

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport möge im Zuge der Erstellung der Regierungsvorlage zum Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 sicherstellen, dass es zu keiner existenzbedrohenden Kürzung der jährlichen Grundförderung des Öster­reichischen Behindertensportverbandes kommt, wie derzeit im Ministerialentwurf vor­gesehen.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jene Sportler, die sich als Vor­zeigesportler für Österreich bewiesen haben, haben es sich verdient, keine Einschnitte bei den Förderungen hinnehmen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein ganz kurzer Ausflug zur Landesverteidigung. Wir haben eine Debatte, die leider beide Bereiche umfasst, aber ich glaube schon auch, dass es notwendig ist, hier noch einmal kurz auf einzelne Redebeiträge einzugehen.

Herr Abgeordneter Schickhofer, Ihre Brandrede für das Berufsheer müssten Sie vielleicht einmal im Rahmen einer Klausur im SPÖ-Parlamentsklub halten oder bei den Länderorganisationen, denn das glaubt ja nicht einmal die SPÖ, dass es so ist, wie Sie es darstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Faktum wird sein – und das weiß, glaube ich, auch der Bundesminister, wenn man ihn genau beobachtet –: Das Match am 20. Jänner wird verloren werden. Wir Freiheitliche sagen auch ganz klar: Der Österreicher hat erkannt, dass Ihre Zahlenspielchen, Herr Bundesminister, nicht funktionieren, dass es Schwierigkeiten bei der Rekrutierung gibt. Es ist ja schön, dass mittlerweile auch die Medien erkannt haben, welche Zahlen­spielchen da von Ihnen betrieben werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie 150 000 Soldaten anschreiben – ehemalige Soldaten, Herr Bundesminister, die abgerüstet haben –, um sie für ein Berufsheer zu gewinnen, und Ihnen von diesen 150 000 nur 400 antworten – wie wir aus der aktuellen Medienberichterstattung erfahren –, dann glaube ich, dass der Österreicher am 20. Jänner 2013 die richtige Entscheidung treffen wird, nämlich ein klares Ja zur Wehrpflicht, ein klares Ja zur Sicherheit Österreichs und ein klares Nein zu einem weiteren Aushungern des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, 0,63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes?! – Herr Abgeordneter Prähauser, wir waren erst kürzlich gemeinsam in Prag und haben dort Kollegen anderer Länder getroffen, und natürlich ist klar, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise sich in den Verteidigungsbudgets niederschlägt. Aber dass Sie, Herr Bundesminister, jetzt so tun, als ob das der Grund wäre für das Ergebnis, das Sie aufgrund schlechter Verhandlungen mit der Frau Bundesminister erzielt haben, nämlich 0,63 Prozent, und hier nur die Finanzkrise in den Mittelpunkt schieben, während andere Länder und andere Verteidigungsminister durchaus in der Lage waren, auch wieder ordentliche Budgets, nämlich zwischen 1 und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auszuhan-