Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 473

im Jahr 2011. Das ist eine gute Strategie, nur fehlen die Mittel, diese in dieser Form auch umzusetzen.

Frau Ministerin, wir wünschen uns, dass Sie beschlossene Strategien und die Ziele darin auch ernst nehmen und diese auch umsetzen und nicht diese Riesenlücken im Budget, so wie es auch der Forschungsrat betont, hinterlassen. So, wie die Ziele definiert sind, mit 3,76 Prozent im Jahr 2020, wenn man sich die Berechnungen des Forschungsrates anschaut, tut sich da eine Riesenlücke von beinahe 2 Milliarden € auf. Frau Ministerin, selbst im laufenden Jahr fehlen bereits 127 Millionen €, um sich diesem Ziel anzunähern.

Das ist es, was wir ernst nehmen müssen, und daher bringe ich jetzt auch einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

betreffend Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und Schließung der Finan­zierungslücke in Millionenhöhe für die Umsetzung der FTI-Strategie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine ausreichende budgetäre Bedeckung für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Ziele der FTI-Strategie Sorge zu tragen. Weiters soll dem Nationalrat ehest ein Entwurf für ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden.“

*****

Genau das ist es, was die Forscherinnen und Forscher, insbesondere die Jungen, die am Beginn ihrer Karriere sind, auch wollen: Planungssicherheit. Planungssicherheit, um auch gut arbeiten zu können. Das ist etwas, was wir in anderen Bereichen sehr wohl haben, in diesem Bereich nicht.

Das Nächste, Frau Ministerin, das wir sehr vermissen, ist eine Evaluierung der indirek­ten Forschungsförderung. Die Forschungsprämie wurde erhöht. Was nicht gemacht wurde, ist, darauf zu schauen, dass die Mittel auch tatsächlich effizient eingesetzt werden. Es wird immer wieder angekündigt, es wird gemacht, es ist im Laufen. Wir vermissen das schmerzlich, weil wir überzeugt sind, dass es gerade jetzt notwendig ist, die Mittel auch effizient und fokussiert einzusetzen.

Und wenn ich beim Fokus bin, dann bin ich überzeugt, dass wir hier in Österreich, wir haben eine sehr gute Öko-Wirtschaft, viel mehr in die Energieforschung investieren müssen: weg von der Gießkanne und Fokus auf die großen, zentralen Heraus­forderungen! Selbstverständlich brauchen wir mehr Grundlagenforschung. Grundlagen­forschung – die ist natürlich auch beim Minister Töchterle angesiedelt – ist das Substrat und der Boden für die weitere Entwicklung. Das dünnen Sie und dürren Sie momentan aus, und das können wir so nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie sind zuständig für die unternehmensnahe Forschung, dass tat­sächlich von der Forschung dann Produkte zu Dienstleistungen werden, die sich am Markt etablieren. Ein Riesenthema ist es, da den Administrationsaufwand zu ver­einfachen. Das ist ein längst überfälliges Thema, das auch in die Strukturreformen mit einfließen muss. Jetzt im Budget schlägt es sich so nicht nieder, aber jährlich kommen immer wieder die Klagen, und da muss man die entsprechenden Schritte setzen.