Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Berücksichtigung von Mitteln für Gender Studies im Budget 2013 (Beilage 2/6 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Differenzierung im Strafgesetzbuch zwischen „Sexuellem Mißbrauch von Unmündigen“ und „Schwerem sexuellem Mißbrauch von Unmündigen“ (Beilage 2/7 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref-fend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (Beilage 2/8 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik (Beilage 2/9 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtiroler (Beilage 2/10 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit“ (Beilage 2/11 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Glaser, Mag. Schwentner, Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Beilage 2/12 EA).
Wer dem die Unterstützung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen. (E 274.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref-fend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive (Beilage 2/13 EA).
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht (Beilage 2/14 EA).
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