Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll185. Sitzung / Seite 80

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

12.22.42

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst darf ich die große Abteilung aus dem politischen Bezirk Ried im Innkreis, die sich hier auf der obersten Galerie nieder­gelassen hat, ganz herzlich begrüßen. Ihr seid besonders herzlich willkommen, da ihr ja relativ junge österreichische Staatsbürger seid. Ried im Innkreis ist im späten 18. Jahrhundert zu uns gekommen – nicht ganz freiwillig übrigens (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei, oder?), aber ich glaube, jetzt ist jeder freiwillig und gerne in Ober­österreich. Es war ein großer Erfolg der österreichischen Diplomatie, dass damals bei den Verhandlungen in Teschen und beim Wiener Kongress erreicht wurde, dass unter anderem der Bezirk Ried jetzt zu uns gehört (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer) und Sie nun unseren Vorträgen hier lauschen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Gäste! Liebe Kollegen! Kommen wir zum Thema, nämlich zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2011. Der sieht so aus, ist ein schönes dickes Buch und ein Almanach, inhaltlich gekonnt und enzyklopädisch bearbeitet. Er ist sehr informativ, ich kann ihn jedem empfehlen, obwohl er nicht von uns stammt, aber es sind auch anderen politischen Lagern zugehörige Ministerien in der Lage, gute Dinge zu machen.

Man kann über einiges streiten, zum Beispiel darüber, ob der Abdruck von 50 Seiten Reden des „Großen“ und „Kleinen Vorsitzenden“ sinnvoll ist – der „Große Vorsitzende“ sitzt hinter mir, das ist Herr Außenminister Spindelegger, der „Kleine Vorsitzende“ war im Jahr 2011 Staatssekretär Waldner. Da gibt es manche, die sagen: Das könnten wir einsparen – 50 Seiten Papier in Zeiten des Sparzwangs! Andere sagen: Na ja, man kann es lesen und erspart sich, zu den Konferenzen, bei denen Waldner und Spindelegger diese Reden gehalten haben, zu fahren. – Wir wollen da nicht zu kleinlich sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Wir lehnen diesen Bericht aber trotzdem ab – ich habe noch nicht die Spendierhosen an, wie Sie gleich hören werden –, weil wir inhaltlich damit nicht ganz einverstanden sind. Wir sind der Meinung, so ein Bericht, der informativ und vollständig sein muss, muss Licht und Schatten und alle Entwicklungen und Fehlentwicklungen beleuchten.

Nehmen wir das Thema Europa, weil das ja in erster Linie ein europapolitischer Bericht ist. Hier wird sehr ausführlich und unter Übernahme des Standpunktes der euro­päischen Institutionen erklärt, wie sich Europa, seine Institutionen und seine Hilfs­fonds – angefangen beim ESM, dem Hilfsfonds für die von Pleite bedrohten Länder, über den Gerichtshof bis zur Menschenrechtssituation und dergleichen – entwickelt haben. Es findet sich aber kein Wort über die Fehlentwicklungen, die passiert sind, kein Wort zur Vertragsverletzung, kein Wort darüber, was die EZB im Jahr 2011 getan hat, wie sie gegen ihre eigenen Statuten verstoßen hat, indem sie die Anleihen von schwachen Ländern aufgekauft und damit den Euro inflationiert hat, und darüber, wie sie die Geldmenge ausgeweitet hat. Das findet sich alles nicht in diesem Bericht.

Es findet sich auch kein Wort über das Scheitern vieler Hilfsmaßnahmen für Griechen­land, weder über Maßnahme eins, bei der es hieß: 20 Milliarden, 30 Milliarden €, noch über Maßnahme zwei, bei der es hieß: 70 Milliarden, 80 Milliarden €, noch über Maß­nahme drei, bei der es hieß: 150 Milliarden – jetzt sind wir schon bei höheren Zahlen.

Es findet sich kein Wort über das Ausmaß der österreichischen Haftungen in diesen Fonds. Das wäre informativ und wichtig.