im Monat doch verzichten. Geben wir dieses Geld lieber denen, die es brauchen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: 2 Millionen € vom Stronach!)
15.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, der Abgeordnete Hagen, ist eigentlich ein Beispiel dafür, wie verlogen diese Diskussion geführt wird.
Erstens einmal wäre es ihm immer freigestanden, die Gelder aus jeder Erhöhung sofort zu spenden. Aber das hat keiner gemacht, auch nicht die Freiheitlichen und auch nicht der Herr Bucher. Niemand hat sich davon freigemacht, dass er dieses Geld sehr gerne genommen hat!
Aber bleiben wir einmal bei der Sache! Die grundsätzliche Frage ist doch die: Wollen wir die Unabhängigkeit der Politik gewährleistet haben, oder wollen wir wie die fünf Leute, die sich von Stronach haben kaufen lassen, einen Lobbyingklub bilden? (Abg. Hagen: Legen Sie einen Beweis vor!)
Wollen wir, dass wieder Leute von einer anderen Seite gekauft werden, von woanders bezahlt werden, weil Milliardäre sie bezahlen können, weil das Kapital sich einen anderen Klub leistet, weil das Kapital, die Öllobby oder die Energielobby oder wer anderer sich Abgeordnete leistet, die dann aber nur mehr deren Interessen vertreten dürfen? Oder wollen wir eine allgemeine Interessenvertretung und nicht einen gekauften Klub, der dann hergeht und den anderen erklärt, dass sie kein Geld ausgeben dürfen? – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Reden wir auch einmal über die Beträge! Was kosten Sie den Staat? – 2 Millionen für den neuen Klub! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wissen Sie, was die Gehaltserhöhung kostet? – 26 000 € im Monat! Sie kosten im Jahr 2 Millionen € – die Gehaltserhöhung kostet 375 000 €! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie sind eigentlich die Steuerverschwender. Und das ist ein Ableger vom BZÖ. Das heißt, Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Diese Leute haben sich von Ihnen getrennt, weil Sie es mit Ihrer Politik nicht mehr ausgehalten haben.
Diese Leute kosten jetzt den Staat 2 Millionen €! Im Vergleich dazu: 28 000 €. – Das ist eine verlogene Diskussion! (Beifall bei der SPÖ.)
Führen wir diese Diskussion, wie es gehört, nämlich ob man sich Lobbyisten ausliefert, Gruppen ausliefert oder ob man eine Partei ist, die alle Interessen zu vertreten hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wittmann! Sie sind jetzt der Zweite, der von einer „verlogenen Diskussion“ spricht. Der Erste war Herr Abgeordneter Neubauer, und Sie sind der Zweite! (Abg. Neubauer: Das stimmt doch nicht! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein? – Ich werde mir das Stenographische Protokoll kommen lassen.
„Verlogene Diskussion“ – ich verwarne Sie, Herr Abgeordneter Wittmann, in dieser Frage! Es ist das hier kein unmittelbarer Vorwurf gewesen, aber ich ersuche dringend, derartige Ausdrücke zu unterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es in der Geschäftsordnung eine Verwarnung? Ist das eine „Gelbe Karte“?)
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