12.48
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es wundert mich, dass Sie diese wichtige Debatte jetzt schließen, obwohl es noch Wortmeldungen gibt. Ich habe gerade versucht, hier vorne am Podium eine Wortmeldung zu platzieren. Das muss zulässig sein, denn die Debatte kann nicht davon abhängig sein, ob es noch Fernsehzeit gibt oder nicht, sondern wir als gewählte Abgeordnete wollen in dieser Bildungsdebatte entsprechend diskutieren. Wir haben gerade auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, die Bildungsministerin dabei zu unterstützen, dass die Lehrer wirklich zwei Stunden in der Woche länger mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten können. Und ich lasse mir von Ihnen, Herr Präsident, nicht das Wort hier abschneiden! (Beifall beim BZÖ.)
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, wir haben eingangs der Tagesordnung eine Redeordnung beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine Geschäftsordnung!) – Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, es gibt eine Wortmeldung zur Rednerliste!)
Wir haben eine Redezeitvereinbarung getroffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht!) Natürlich haben wir eine Redezeitvereinbarung getroffen! Sie haben uns das dargestellt. (Widerspruch beim BZÖ.)
Die Wortmeldung des Kollegen Scheibner ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können den Abgeordneten nicht das Wort entziehen!) Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek.
12.50
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin absolut überrascht. Es ist noch nie vorgekommen, dass Sie als Präsident in das freie Rederecht der Abgeordneten eingreifen. Selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete auch bei einer Fernsehübertragung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unwahrscheinlich, was Sie da aufführen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, darf ich weiterreden? – Selbstverständlich können sich die Abgeordneten jederzeit zu Wort melden. Eine Fernsehzeitvereinbarung betrifft ausschließlich, wie viele Minuten in einer Fernsehübertragung gesendet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie da machen!) Aber das freie Rederecht der Abgeordneten zu beschränken, dazu haben Sie nicht das geringste Recht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
12.51
Präsident Fritz Neugebauer: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Es gibt keine Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Es liegt eine Wortmeldung zur Debatte vor, Herr Präsident! Erteilen Sie dem Kollegen das Wort!)
Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Westenthaler, dass beim Büro keine Wortmeldung eingegangen ist. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wurde nicht angenommen!) Es ist beim Büro keine Wortmeldung eingegangen, sonst wäre sie auch auf dem Bildschirm aufgetaucht.
Ich frage: Wer möchte sich noch in dieser Debatte zum Gegenstand zu Wort melden? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass Sie das jetzt korrigiert haben, denn natürlich hat es eine Wortmeldung gegeben, aber sie
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