der realen Bruttoverdienste im EU-Vergleich betrifft, liegt Österreich an viertletzter Stelle – und das ist ja auch ein Beweis dafür, dass es mit der Kaufkraft in unserem Lande schon lange nicht mehr stimmt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben einen Rekordkonsum!)
Im Jahr 2006 hatten Sie budgetierte Ausgaben in der Höhe von 66,2 Milliarden €, jedoch tatsächliche Ausgaben in der Höhe von 70,5 Milliarden €; im Jahr 2007 Ausgaben laut Bundesvoranschlag in der Höhe von 69,6 Milliarden € und tatsächliche Ausgaben in der Höhe von 72,3 Milliarden €. Im Jahr 2008: budgetierte Ausgaben: 69,9 Milliarden €; tatsächliche Ausgaben: 73,6 Milliarden €.
Sie haben in drei Jahren um 10,7 Milliarden € mehr ausgegeben, als Sie eigentlich budgetiert hatten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!) – Dann war das Ihr Vorgänger (Abg. Strache: Regierungskoordinator war er da!); jedenfalls jemand aus Ihrer Partei, falls Sie das nicht wissen; sonst fragen Sie halt Wilhelm Molterer. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Für das Jahr 2009 budgetieren Sie, Herr Finanzminister Pröll, einen Abgang von 13,5 Milliarden €, aber: Wenn Ihre Budgetpolitik so weitergeht, wie sie in den letzten drei Jahren begonnen hat, dann werden wir Ende des Jahres 2009 einen Abgang von mindestens 17 bis 18 Milliarden € haben; wir sind dann schon weit über 4 Prozent, wenn nicht schon bei 5 Prozent des BIP! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache sagt, wir sollen klotzen!) Und jetzt sprechen Sie davon, noch eine Erbschaftssteuer und zusätzlich eine Vermögensteuer einzuführen!
Wissen Sie, bei der Erbschaftssteuer ist der angestrebte sozialpolitische Verteilungseffekt gering, jedoch der Verwaltungsaufwand und der volkswirtschaftliche Schaden, den Sie damit anrichten, viel zu hoch, aber offensichtlich wissen Sie nicht, dass in den nächsten Jahren Zigtausende Betriebe vor einer Übernahme stehen. Die Substanzbesteuerung dieser Betriebe, die vor einer Übergabe stehen, wird dann enorm sein.
Eine Vermögensteuer erhöht die Eigenkapitalkosten für Unternehmen – und was Sie nicht wissen beziehungsweise nicht dazusagen, ist, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer natürlich auch genau jene treffen würde, die Sie, wie Sie sagen, nicht treffen wollen, denn das hätte doch eine erhebliche Mietenerhöhung zur Folge. Also bevor Sie einen solchen Unsinn von sich geben, denken Sie bitte darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul hat gerade den Sitzungssaal verlassen, aber ich sage trotzdem jetzt, dass er für die Aussage: „Das ist eine Frage der Intelligenz!“, einen Ordnungsruf erhält.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Ruf: Keine Frage!)
15.39
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich halte es schon für eine ziemliche Chuzpe, dass jene Fraktion, die erst einmal den Finanzminister gestellt hat, hier einen derartigen Antrag einbringt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, ich habe den Verdacht, diese Dringliche haben Sie sich bestellt!) Man braucht sich ja nur zu überlegen, was dieser Finanzminister alles gemacht hat; wir kennen ihn ja alle, nämlich Karl-Heinz Grasser, den bisher einzigen Finanzminister aus den Reihen der FPÖ. Unter Finanzminister Grasser hat es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben. – Und hier stehen jetzt Vertreter dieser Partei und sagen, sie würden sich Sorgen machen wegen eventueller Steuererhöhun-
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