aber bei dieser Gelegenheit nicht vergessen, dass es für andere Nationen, andere Völker dieses Glück in der Form nicht gibt.
Ich denke, dass gerade in der Bereitschaft, Asyl zu gewähren, der humanitäre Grundgedanke eines Landes festgehalten und festgestellt werden kann. Und es steht uns gut an, wirklich genau zu prüfen, wie wir mit Asylsuchenden umgehen. Ich sehe in dieser Entschließung einen gut gemeinten Schritt, hier gerechter für die nächste Welle von Asylsuchenden, die ins Haus steht, vorgehen zu wollen.
Ich glaube, das ist aber kein Vorwand für uns, Asylsuchende anzuziehen. Wir sollten Obdach geben, wenn es notwendig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben wir zu schaffen, um dann in unserem Land auf dem Rücken der Betroffenen keine politische Schlammschlacht zu liefern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte, Frau Bundesministerin.
22.56
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Mitterlehner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Angehörigenprivileg für den § 115 Fremdenpolizeigesetz bereits in das Koalitionsübereinkommen hineingenommen. Hierüber besteht Konsens zwischen den Regierungsparteien. Wir werden die Fremdenrechts-Novelle im Mai in Begutachtung schicken, sodass wir hoffen, dem Nationalrat noch vor der Sommerpause diese legistischen Maßnahmen zuleiten zu können. Es würde mich freuen, wenn es uns gelänge, diese Novelle noch zuzuweisen, damit wir sie dann im Herbst sofort in einer Sitzung des Innenausschusses beschließen können. Ich hoffe, dass eine Terminkoordinierung für den Herbst gelingen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 176 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da ist mit Mehrheit angenommen. (E 27.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird (162 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
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