Das heißt, dieses blühende Land und diese blühenden Wiesen, die der Herr Pröll immer zu zeichnen versucht, gibt es schlichtweg nicht. Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.
Ich würde mir wünschen, das darf ich schon auch sagen, dass auch manche Zeitung und manches Medium diese niederösterreichischen Zustände kritischer beleuchten. Denn eines darf ich schon sagen: Kein anderer Landeshauptmann konnte sich das leisten, was sich Pröll in Niederösterreich bereits geleistet hat. Jeder andere Landeshauptmann hätte längst zurücktreten müssen, nur der ist noch immer im Amt. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf daran erinnern, wie ihr geschrien habt, wie es um Kärnten gegangen ist, wie der Herr Neffe, Josef Pröll, gepoltert hat, als es um Kärnten gegangen ist. Und wenn man jetzt die Zahlen von Niederösterreich und Kärnten vergleicht, dann sieht man, dass sich Niederösterreich überhaupt nicht über Kärnten aufzuregen braucht, sondern Kärnten vor allem bis 2008 unter Jörg Haider einen besseren, einen anständigeren und einen korrekteren Weg gegangen ist, meine Damen und Herren. Das zeigen auch alle Zahlen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Dass es in Kärnten seit 2008, seitdem das FPK-Regime mit Scheuch und der Marionette Dörfler die Führung übernommen hat, bergab gegangen ist, das ist auch richtig, aber auch dafür können die Kärntnerinnen und Kärntner nichts. Auch die Kärntner sind fleißige, tüchtige und anständige Leute. Sie können nichts dafür, dass ihre politische Führung, die FPK, korrupt ist, versagt hat und das Land nach unten gewirtschaftet hat. (Abg. Krainer: Wer hat für die korrupte Politik den Wahlkampf gemacht?)
Da die Kärntnerinnen und Kärntner gescheite, anständige Leute sind, können Sie so wie ich darauf vertrauen – da bin ich mir ganz, ganz sicher –, dass nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am 3. März richtig entscheiden werden, sondern am 3. März auch die Kärntnerinnen und Kärntner dieser FPK-Politik der Korruption, der Misswirtschaft und der Verschwendung eine deutliche Absage erteilen werden, sodass die Scheuchs spätestens am 3. März den Heimweg ins Mölltal auf den Sternhof antreten können. (Beifall beim BZÖ.)
15.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, für die mehrfache Behauptung, dass die gesamte Partei, die FPK, „korrupt“ ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir haben hier an sich immer die Grundsätze eingehalten, dass eine Generalpauschalverurteilung, -behauptung oder -verunglimpfung einer gesamten Partei mit einem Ordnungsruf zu bedenken ist. Das gilt für alle Parteien, so auch wenn es die FPK betrifft.
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Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 10 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
15.09
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Petzner, es ist immer wieder erfreulich, wenn Sie Werte wie Transparenz hochhalten. Das sind auch unsere Werte. Ich finde das sehr, sehr gut.
Wenn Sie hier sagen, dass in Niederösterreich einiges schiefläuft, und zumindest zwei Drittel Ihrer Rede Niederösterreich widmen, dann finde ich es doch etwas eigenartig, warum Ihre Partei in Niederösterreich nicht antritt.
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