setzgeber, wissen soll, was sich hinter den Kulissen abspielt, damit in Zukunft hier etwas beschlossen wird, was den Namen „Spekulationsverbot“ auch wirklich verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)
9.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.05
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war eine sehr eigenartige Wortmeldung und es ist ein eigenartiges Begehren, das jetzt der Kollege Kogler vorgebracht hat, denn wir hatten gestern eine Verhandlungsrunde aller sechs Fraktionen dieses Hauses mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshofpräsidenten, wo es just der Kollege Kogler war, der dort händeringend darum gebeten hat, diese Sache heute noch nicht zu beschließen, sondern weiterzuverhandeln. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Und genau das geschieht jetzt.
Wir sind gestern ein gutes Stück in dieser Sache weitergekommen, aber nicht zu einem Abschluss, und haben uns dann am Abend entschlossen, das heute nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, sondern weiterzuverhandeln mit dem Ziel, diese Materien in der März-Plenarsitzung beschlussreif zu haben und beschließen zu können.
Also ich verstehe diese Schizophrenie nicht, die hier an den Tag gelegt wird (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich gestern zu fordern, wir mögen es verschieben (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!), und jetzt den Antrag zu stellen, es auf die Tagesordnung zu nehmen! – Irgendetwas stimmt da nicht mit dem Kollegen Kogler. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
9.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, ich möchte nicht die morgendliche Stunde bereits mit großen Zurechtweisungen beginnen (Zwischenrufe bei den Grünen), aber Krankheitsunterstellungen unterlassen wir (Zwischenruf des Abg. Grosz), und zwar nicht nur jetzt in der Früh, sondern während der gesamten Sitzung.
Herr Klubobmann Bucher hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat große Übereinstimmung gegeben, nach den Spekulationsskandalen in Salzburg rascher zu handeln, aber diese Berichterstattungschleunigung ist jetzt allen irgendwie abhandengekommen. Man hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Niederösterreich und in Kärnten signalisiert, dass man verhandeln und Spekulationen unterbinden will. Jetzt stehen wir wenige Tage vor den Landtagswahlen, jeder hat schon das Ziel vor Augen, doch irgendwie hat keiner mehr Interesse am Spekulationsverbot.
Daher fordern wir, dass diese Materie auf die Tagesordnung kommt. Es gibt große Übereinstimmung aller hier im Parlament vertretenen Parteien, etwas in dieser Hinsicht unternehmen zu wollen, auch ein Verfassungsgesetz zu beschließen. Allerdings ist den Roten und den Schwarzen der Druck von den Landeshauptleuten zu groß geworden, sodass sie jetzt von der ursprünglichen Linie, die sie eingeschlagen haben, wieder abgekommen sind.
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