Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll191. Sitzung / Seite 209

weil es grundsätzlich richtig ist, auch bei der Ostöffnung et cetera, aber eines ist schon auch der Fall: Dieser ganze Mehrwert, der volkswirtschaftlich entsteht, verteilt sich völlig ungleich. Deshalb dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute narrisch wer­den. Uns werden die Trümmer um die Ohren fliegen, wenn wir nicht stärker gegen­steuern. Das ist einfach so. Da müssen wir gar nicht nach Griechenland fahren, denn wir werden das auch bald haben, wenn wir nicht aufmerksamer gegensteuern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage nur mehr einen Satz, denn das gehört dann sowieso auch in andere Aus­schüsse. Einen Gerechtigkeitsausschuss gibt es nicht, aber immerhin einen Sozial- und einen Finanzausschuss. Es muss zumindest, wenn sich am Primärmarkt die Löhne so entwickeln, in der Steuerpolitik etwas gemacht werden. Das ist doch der Auftrag! Da können wir nicht länger zuschauen. Umso ärgerlicher ist es – um den heutigen Tag wieder Revue passieren zu lassen –, wenn die Frau Finanzministerin anlässlich einer Steuerdebatte wieder erklärt, dass es sowieso so ist, dass so viele keine Steuern zahlen und dieses und jenes. Da meint sie nur die Einkommensteuer. Das betrifft jene, die schon so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer mehr zahlen.

Das österreichische Steuersystem ist insgesamt nicht umverteilend. Es ist einfach, wie es im Jargon heißt, proportional. Es ist auf keinen Fall progressiv, regressiv. Es ist einfach nur proportional. Das heißt aber, da geschieht gar nichts. Die wirkliche Um­verteilung in diesem Land geschieht über die Transfers, aber auch daran knabbern Sie. Da muss man also in Zukunft genau hinschauen. Das kann leichter durch die Daten, die der Rechnungshof zusammenträgt und uns liefert, geschehen. Dafür vielen Dank. Ich wollte das auch einmal gesagt haben, weil dieser Aspekt der Arbeit bei uns und auch bei Ihnen regelmäßig zu kurz kommt.

Jetzt bin ich bei der Arbeit des Rechnungshofes. Ich möchte mich dem Vorredner anschließen. Ich weiß, dass die freiheitliche Fraktion in diesem Bereich ähnlich wie wir unterwegs ist. Abgeordnete Moser und ich haben heute einen Selbstständigen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass die Ressourcen des Rechnungshofes mittlerweile gegen zwei Bedrohungserscheinungen abgesichert werden müssen. Das Eine ist die neue Verrechnungsmethode, die Dienstgeberbeiträge weiter zu verrechnen. Das führt aber dazu, dass wir, wenn alle Reserven aufgebraucht sind, ab dem Jahr 2015, 2016 de facto mit einem spürbaren Stellenrückbau zu rechnen haben, den Sie, wenn Sie verantwortungsvoller Präsident sind, jetzt schon einleiten müssen. Das geschieht auch.

Ich sage das jetzt schon, und die Debatte kommt dann rechtzeitig, da wir im März, April wieder über den Finanzrahmen verhandeln werden. Voriges Jahr haben wir schon gesagt, dass es diesmal soweit ist, dass wir die Ressourcen des Rechnungshofes absichern müssen. Ich finde, es ist eine Sauerei, wie das das letzte Jahr gelaufen ist. Da ist die Exekutive gekommen und hat das dem Haus vorgelegt. Sie sind natürlich wieder einmal hinterher gestolpert.

Jetzt ist es soweit, dass in Wirklichkeit die Ministerien, vor allem die Finanzministerin, die eigentlich vom Rechnungshof geprüft werden soll, diktiert, wie viele Ressourcen er noch haben darf. So wird es auf die Dauer nicht gehen. Da werden wir dagegen halten. Ich halte das einfach für eine Sauerei, auch mit diesem blöden Ding: Sparen müssen alle, und der Rechnungshof auch! Wissen Sie was? – Jeder Beamte, der halbwegs gut ausgebildet und auch entsprechend unabhängig gestellt ist, ist ein Riesengewinn für den Staat. In der Großbetriebsprüfung, im Finanzamt, beim Rechnungshof und bei anderen Betrugsbekämpfungen sind die Leute am besten eingesetzt. Das bringt immer noch einen Rückfluss für den Staat, und da sollte man hinschauen. (Beifall bei den Grünen.)