Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sparer, die kleinen Sparer in Zypern sind jetzt natürlich zu Recht enttäuscht und fühlen sich betrogen. Es fühlen sich genauso auch die Sparer und Steuerzahler in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal und in Frankreich betrogen. Aber paradoxerweise sind auch die Deutschen und die Österreicher davon frustriert, was sich derzeit abspielt, nämlich von diesem Tabubruch, dass man auf die Sparguthaben zugreift. Das ist unserer und meiner Meinung nach ein Symptom für den Zustand dieser Euro-Zone und resultiert aus dem Politversagen, das wir letzte Woche wieder sehen konnten.
Ich komme eigentlich nur zu einer Erkenntnis: Der Euro verbindet die Euro-Länder nicht, sondern letzten Endes trennt er die Euro-Länder. Und ich prophezeie Ihnen folgende Konsequenz: Wenn Russland jetzt nicht einspringt – es scheint so zu sein – und wir Zypern nicht zur Gänze über den ESM retten – Zypern selbst hat nichts mehr zu verlieren; es wird nichts dazu beitragen –, dann wird wahrscheinlich Zypern früher oder später die Euro-Zone verlassen müssen.
Ich darf abschließend Arnulf Baring, einen Politologen aus der Bundesrepublik Deutschland, zitieren. Das ist für mich jene Version der Zukunft, die auf uns zukommen wird, und darüber sollten wir nachdenken. Baring hat Folgendes geschrieben:
„Deutschland drohe finanzpolitisch erpresst zu werden; und weil wir Währungsdisziplin fordern, würden die anderen Länder uns für deren Probleme verantwortlich machen. Damit riskierten die Deutschen, als Wirtschaftspolizisten in Verruf zu geraten und einmal mehr zum bestgehassten Volk in Europa zu werden.“
„Deutschland isoliert wie 1918“.
Und wir sind leider mit an Bord. (Beifall bei der FPÖ.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Tamandl! Wo ist sie? Sie kritisieren den politischen Stil, die Wortgebung der Dringlichen Anfrage, nämlich: Wir vom BZÖ schützen den Sparefroh. – Ganz klar, vor dem Todesstoß seitens der ÖVP und der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht es aber!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die ÖVP aufseiten der Großbanken, der Spekulanten und der Abzocker steht, dann ist das ihre Sache. Wir stehen aufseiten des Sparbuches und des Vermögens der Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie das auch wollen, wenn Sie das wirklich ehrlichen Herzens wollen, liebe Kollegen von der ÖVP, dann unterstützen Sie den nachstehenden Antrag:
Antrag
des Abgeordneten Josef Bucher, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen
betreffend verfassungsrechtlichen Schutz für Spareinlagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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