einerseits gar nicht können, weil wir sehr wohl von vielen Migrantinnen und Migranten (Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen auch, wie viele Bulgaren hier sind, wir wissen, wie viele Rumänen hier sind, aber im Zusammenhang mit der Sozialversicherung weiß ich auch von den Deutschen nicht, wie viel und wie oft sie zum Arzt gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Riepl.
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Bekämpfung von Sozialbetrug ist ein Anliegen, das wir alle hier im Hohen Haus verfolgen, und ich weiß, dass das auch Ihnen ein besonderes Anliegen ist. Man soll bei dieser Gelegenheit vielleicht auch dazusagen, dass bezüglich Bekämpfung des Sozialbetrugs in unserem Land noch nie so viel geschehen ist wie jetzt unter Ihrer Ressortführung.
Seit Mai 2011, also seit knapp zwei Jahren, gibt es das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, und es gibt sicher schon Erfahrungen damit. Ich frage Sie daher: Wie viele Kontrollen und Strafen gab es bisher auch im Zusammenhang mit diesem neuen Gesetz?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Kontrollen sind aufgeteilt. Einen Teil macht die BUAK, die zum Beispiel 33 145 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft hat. Einen weiteren Teil macht die Finanzpolizei, die in diesem Zeitrahmen zum Beispiel 55 000 Arbeitnehmer, die nicht aus Österreich kommen, überprüft hat.
Es gab insgesamt 769 Verdachtsfälle auf Unterentlohnung. Es wurden 391 Anzeigen gemacht, davon 301 Auslandsfälle. Die beantragten Strafen umfassen 9,8 Millionen. Es gibt bereits rechtskräftige Strafen von 2,3 Millionen, und wir haben zwischenzeitlich auch bereits sieben rechtskräftige Untersagungen für ausländische Firmen, dass sie in Österreich nicht mehr arbeiten dürfen, weil sie sich nicht an die Spielregeln gehalten haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Höfinger, bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie wissen, wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wenn es um die Arbeitslosigkeit in Österreich geht. Sie wissen auch, dass der größte Anteil an Arbeitslosen leider unter den geringer qualifizierten Personen zu finden ist, die nach der Pflichtschule keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung erfahren. Aber wir wissen auch, wir brauchen für den Aufschwung Fachkräfte, und wenn wir den Arbeitsmarkt öffnen, dann sollten wir das für bestqualifiziertes Personal tun.
Daher meine Frage: Sie kennen sicher die Initiative der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unter dem Titel „Make it in Germany“, diese Fachkräfteoffensive, um die besten Köpfe ins Land zu holen. – Können Sie sich vorstellen, eine derartige Initiative auch in Österreich zu starten, beziehungsweise ist bereits etwas in diese Richtung in Umsetzung?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins: Wir haben die Rot-Weiß-Rot-Card. Und Punkt zwei: Ich setze verstärkt auf die Offensive, die im Land lebenden Menschen entsprechend zu qualifizieren. Unter anderem werden Sie heute das Fachkräfte-Stipendium beschließen, das ist ein Schritt in diese Richtung.
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