Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 13

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

09.09.201. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 d.B.)

2. Punkt

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Herr Klubobmann Dr. Cap ist als Erster zu Wort gemeldet mit einer Redezeit von 13 Minuten. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Cap ist Kontraredner!)

 

9.10.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das gibt es bei der ersten Lesung nicht, daher ist die Redeordnung jetzt so, wie sie ist – nur zur Information. Sie sind ja schon lange ge­nug hier herinnen, Sie sollten das eigentlich wissen.

Wir haben heute die Gelegenheit, eine Debatte nicht nur über die gestrige Budgetrede, sondern über das Budget selbst zu führen. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Po­litik. Daher kann man da auch die politischen Maßnahmen bewerten, und das ist gut so.

Diese Budgeterstellung ist jetzt natürlich vor dem Hintergrund einer umfassenden Wirt­schafts- und Finanzkrise zu bewerten, weshalb es ziemlich sinnlos ist, wenn jetzt einer­seits öffentlich kritisiert wird, dass die Grenzen des Schuldenmachens überschritten werden, und andererseits gefordert wird, noch mehr Milliarden in Bewegung zu setzen, um gegenzusteuern. – Entscheidend ist die Balance! Und unter diesem Gesichtspunkt ist, glaube ich, das Budget zu bewerten, vor allem aber vor dem Hintergrund der schwersten Krise der Weltwirtschaft seit den dreißiger Jahren.

Für das Jahr 2009 werden ein Minuswachstum, ein negatives BIP-Wachstum von bis zu 2 oder 2,2 Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenrate auf 5,8 Prozent prognos­tiziert. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gefüllt, wie dies in früheren Jahren der Fall war, und man erkennt, welche Auswirkungen das auf die Unternehmensstrategien, auf Standorte und auch auf die Kaufkraft hat. Die Menschen brauchen Geld, um den Konsum anzukurbeln, um auch auf diese Art und Weise volkswirtschaftlich gegenzu­steuern. Und da ist dann die Stunde, in der zu bewerten ist, ob eine Regierung das im Rahmen ihrer Arbeit erkannt hat.

Alle Regierungen der Welt, nicht nur die amerikanische, nicht nur jene in den Mitglieds­ländern der Europäischen Union, nicht nur jene in Asien, stehen vor dieser Aufgabe und vor der Frage: Was ist zu tun? – Das Positive daran ist, dass man, wenn man Mit­glied in einem großen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Union ist, effizienter an diesen global hoffentlich wirksamen Maßnahmen mitwirken kann. Diese Aufgabe nimmt die Europäische Union in einem gewissen Sinn wahr, sprich die nationalen Re­gierungen, die alle daran interessiert sein müssen, dass es ein Ankurbeln des Wachs­tums gibt, ein Absichern der Beschäftigung, dass die sozialen Netze nicht reißen, dass die Sozialmodelle nicht in sich zusammenbrechen, denn die Konsequenzen wären so­ziale Konflikte und ein dramatisches Ansteigen der Armut, das jetzt schon ein Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen und beschäftigen müssen.