Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 183

Das ist ein wichtiger Tag für alle Beschäftigten im Handel. 550 000 Kolleginnen und Kollegen sind im Handel beschäftigt. Die Gewerkschaften in Österreich und die GPA-djp haben mehrere Befragungen im Handel durchgeführt, es gab etwa eine Urabstim­mung in der Wiener Innenstadt und eine Urabstimmung in der Lugner City. Zuletzt, erst in der vergangenen Woche, haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma „dayli“ angeschrieben. Bei einer sehr hohen Beteiligung haben gerade einmal 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeint, sie würden gerne am Sonntag arbeiten.

Wer uns daher einreden möchte, die Leute, die im Handel beschäftigt sind, würden alle gerne am Sonntag arbeiten oder sich das mit dem Chef ausmachen, der lebt auf dem Mond. Die Kolleginnen und Kollegen sind froh, wenn sie am Sonntag nicht arbeiten müssen, und ich bin sehr froh, dass jetzt auch klargestellt ist, dass das in Zukunft so bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben ja mehrere Anläufe der unterschiedlichsten Sonntagsrebellen erlebt, aber was immer wieder auch sehr deutlich wurde und was mich auch für die Zukunft sehr zuversichtlich stimmt, ist, dass es einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens in Österreich gibt. Ich hoffe sehr, dass sich dieser breite gesellschaftliche Konsens heute auch hier im Hohen Haus widerspiegelt. Ich bin auch sehr froh und dankbar, dass – bis auf eine – alle Fraktionen schon erklärt haben, diesen Abänderungsantrag zu unter­stützen.

Ich möchte gar nicht besonders auf die Ausführungen und auf die Art und Weise, wie das Team Stronach mit den Beschäftigten im Handel umgeht, eingehen, weil das eine Aufwertung wäre, die ihm nicht zusteht. Aber eines möchte ich schon sagen, bei den Werten, die Sie immer wieder verzapfen: Habe ich da irgendetwas von Fairness oder Wahrheit gehört? Was hat das mit dem zu tun, was Sie hier gesagt haben? Da geht es um Fairness für über eine halbe Million Beschäftigte, und ich kann nur sagen: Schämen Sie sich für diese Haltung und dafür, dass Sie hier nicht mit uns mitgehen und nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, der gesellschaftliche Konsens ist klar: Der Sonntag soll der Tag für die Familie sein, für die sozialen Kontakte, wo man seine Religionsfreiheit ausleben kann, für die Regeneration und für die Persönlichkeit. Ja, wir haben eine Vielzahl von Aus­nahmen: in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus. Das sind Ausnahmen, bei denen wir uns auch darauf verständigt haben, dass sie für die Gesellschaft relevant und notwendig sind. Aber wie das Wort schon sagt, es sind Ausnahmen, und Ausnahmen sollen Ausnahmen bleiben. Wir machen nicht die Tür auf, damit jeder, weil es halt lustig ist, am Sonntag seine Lokale oder seine Geschäfte aufsperren kann.

Ich glaube, die jetzige Regelung ist ausreichend. Es ist ein sensibles Thema, mit dem behutsam umgegangen werden muss. Ich bin sehr glücklich darüber, dass Vernunft eingekehrt ist. Da geht es ja nicht darum, ob man ein Match gewinnt oder verliert, sondern darum, das Beste im Interesse der Gesellschaft, aber vor allem auch der dort Beschäftigten zu tun.

In diesem Sinne freue ich mich auf breite Zustimmung hier im Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.00

Präsident Fritz Neugebauer: Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: